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31.7.2012

Pressemitteilung der Gemeinde Walluf


Bebauungsplanverfahren soll weiteren möglichen Fehlentwicklungen entgegenwirken
Wallufer Bürgermeister reagiert auf die Einschätzungen von Herrn Norbert Michel im Wiesbadener Kurier vom 21.07.2012
 
"Es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass sich auch der Ortskern im Gemeindeteil Niederwalluf im Laufe der Zeit verändert hat. Gebäude und Ensembles, die den alten Ortskern mitprägten, sind teilweise leider nicht mehr vorhanden. Dabei darf nicht verkannt werden, dass sich die Anforderungen an das Wohnen verändert haben und es in vielen Fällen sehr schwer ist, historische Gebäude dauerhaft zu erhalten. Gleichwohl schaut die Gemeinde hier nicht tatenlos zu", so der Wallufer Bürgermeister zu den Einschätzungen des Wallufer Heimatarchivars Norbert Michel im Wiesbadener Kurier vom 21.07.2012.

Bereits im Jahr 2005 wäre von der Gemeindevertretung die Aufstellung eines Bebauungsplanes einhergehend mit einer Veränderungssperre " allerdings nur räumlich begrenzt auf den Teil zwischen Alte Hauptstraße und K 638 " beschlossen worden.

Zwischenzeitlich sei festzustellen, dass im alten Ortskern vermehrt Bauanträge zur Modernisierung einhergehend mit einer nicht unerheblichen Nachverdichtung gestellt würden. Aufgrund der Grundstücksgrößen und der bereits heute vorhandenen Überbauungen der Grundflächen könne dabei eine Nachverdichtung nur zu Lasten der Höhenentwicklung der Gebäude vorgenommen werden. Dabei gewinne der Ausbau eines Flachdachs immer größere Bedeutung.

"Uns ist es wichtig, die Kleingliedrigkeit bzw. die Straßenfronten und die heute teilweise noch vorhandene geschlossene Bauweise in den denkmalgeschützten Bereichen zu sichern", so der Wallufer Bürgermeister. Um die planungsrechtliche Auffassung der Gemeinde gegenüber den Bauwilligen, aber auch gegenüber der Genehmigungsbehörde, zu dokumentieren und umzusetzen, bedürfe es hier einer Ortssatzung. Im Rahmen eines vereinfachten Bebauungsplanes, der lediglich die überbaubaren Flächen sowie einige gestalterischen Festsetzungen u.a. Satteldach und Dachmaterial, Fassade etc. regeln werde, sollten diese Regelungen rechtsverbindlichen und bindenden Charakter erhalten.


"Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 19.05.2011 die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Ortskern I, Niederwalluf" im vereinfachten Verfahren beschlossen. Ziel des Bebauungsplanes ist es, die städtebauliche geordnete Entwicklung im alten Ortskern zu sichern. Derzeit besteht für diesen Bereich kein Bebauungsplan, mit der Folge, dass heute Bauvorhaben nach § 34 BauGB (Einfügung in die umgebende Bebauung) beurteilt werden. Aus dem Aufstellungbeschluss lässt sich erkennen, dass die Gemeinde ihren Beitrag zum Erhalt der städtebaulichen und teilweisen historischen Struktur des Ortskernes leisten will", so Manfred Kohl. Derzeit befände sich der Bebauungsplan in der Offenlage.

Um die wichtigen Planungsziele der Gemeinde zu sichern, wäre parallel zum Aufstellungsbeschluss auch eine Veränderungssperre beschlossen worden. Dies bedeute, dass Bauvorhaben nur genehmigungsfähig seien, wenn sie den Zielsetzungen dieses Bebauungsplanes nicht entgegenstehen würden.

Die Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde seien darüber hinaus nur sehr eingeschränkter Natur. "Die Gemeinde wird im Rahmen von Bauanträgen, die beim für die Genehmigung zuständigen Rheingau-Taunus-Kreis eingereicht werden, beteiligt und erhält die Gelegenheit zur Stellungnahme. Hier muss leider auch festgestellt werden, dass es in der Vergangenheit durchaus Einzelfälle gab, in denen die Gemeinde ihr Einvernehmen nicht erteilt hat und dieses von der Baugenehmigungsbehörde ersetzt wurde. Auch dies war für uns sehr ärgerlich", so der Wallufer Bürgermeister.

Die Möglichkeiten der gemeindlichen Einflussnahme auf private Grundstückseigentümer sei ebenfalls sehr gering. Es gebe aber auch durchaus sehr gelungene Beispiele, wie in den letzten Jahren historische Gebäude im alten Ortskern sehr aufwendig saniert worden seien. Das ehemalige Gasthaus "Zur Krone" in der Alten Hauptstraße und weitere Objekte in der Kirchgasse und in der Rheinstraße seien hierfür ausgezeichnete Beispiele. Auch bei anderen historischen Gebäuden hätten die Eigentümer die Absicht, diese zu sanieren.

"Wer aber selbst einmal mit der Sanierung eines alten Hauses zu tun hatte, weiß aus leidvoller Erfahrung, dass dies sehr oft mit unliebsamen Überrraschungen verbunden ist, die auch meistens mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich solche Sanierungsmaßnahmen auch über einen längerern Zeitraum erstrecken. Es erfordert hier schon sehr viel Liebe zu einem alten Gebäude, um hier nicht aufzugeben", so Kohl. Beratungsangebote gebe es sowohl bei der Gemeinde als auch beim Rheingau-Taunus-Kreis und bei der Denkmalpflege.

"Norbert Michel verkennt meines Erachtens die Möglichkeiten des gemeindlichen Einflusses. Wie soll beispielsweise verhindert werden, dass im Privateigentum stehende Häuser über Jahre leer stehen. Natürlich wirkt sich Leerstand auch auf die Bausubstanz aus. Dies kann im Einzelfall durchaus bedeuten, dass Objekte schließlich abgerissen werden. Das von Herrn Michel vorgeschlagene Dorferneuerungsprogramm, das Anreize geben könnte, erscheint mir dabei wenig hifreich. Vor allen Dingen stellt sich mir die Frage, wer ein solches Programm finanziell stemmen soll. Entscheidend ist nach meiner Auffassung die Bereitschaft der privaten Grundstückseigentümer, alte Häuser zu erhalten. Diese Bereitschaft kann man nicht durch Programme oder andere Maßnahmen erzwingen", so de Wallufer Bürgermeister Manfred Kohl abschließend.


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