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20.5.2010

1. Haushaltssatzung 2010

Aufgrund der §§ 114a ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S.142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 2005 (GVBl. I S. 674), hat die Gemeindevertretung am 22. April 2010 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
 
§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird


im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 9.953.945 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 11.826.099 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 EUR

mit einem Fehlbedarf von 1.872.154 EUR

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf -1.358.240 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 509.622 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.499.200 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 30.968 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 242.870 EUR

mit einem Finanzmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von 2.559.720 EUR

festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2010 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist wird auf 30.968,00 EUR festgesetzt.
Bei dieser Kreditaufnahme handelt es sich um einen Kredit aus der Durchführung des Bundesgesetzes zur ?Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder? für Zwecke des Kindergartenbaus. Für dieses Darlehen gilt gemäß dem Gesetz zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen vom März 2009 die aufsichtsbehördliche Zustimmung zur Kreditaufnahme als vorab erteilt.

§ 3
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2010 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.200.000 EUR (Neubau Kita Paradies) festgesetzt.

§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2010 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.950.000 EUR festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 220 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 220 v.H.
2. Gewerbesteuer

a) nach Gewerbeertrag 320 v.H.

§ 6
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
§ 7

Fälligkeit von Kleinbeträgen: Jahresleistungen bis 15,00 EUR sind in einem Jahresbetrag am 15.08. und Jahresleistungen bis 30,00 EUR in zwei Halbjahresraten am 15.02. und 15.08. fällig.
§ 8
Die Erheblichkeitsgrenze für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 114g Abs. 1 HGO wird auf 7.670,00 EUR festgesetzt.
Walluf, den 22. April 2010 Der Gemeindevorstand
Manfred Kohl, Bürgermeister


2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Die Haushaltssatzung liegt zur Einsichtnahme vom 25.05.2010 bis einschließlich 08.06.2010 im Rathaus, Mühlstraße 40, 65396 Walluf,

Dienstag, 25.05.2010
Donnerstag, 27.05.2010
Freitag, 28.05.2010
Montag, 31.05.2010
Dienstag, 1.06.2010
Montag, 07.06.2010
Dienstag, 08.06.2010

Zimmer 23, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr,
montags zusätzlich von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr.

Walluf, den 19.05.2010

Der Gemeindevorstand
(Kohl)
Bürgermeister



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