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15.6.2010

Vorstellung von Alternativvorschlägen für gemeindeeigenes Grundstück in der Marktstraße

Bürgerversammlung stößt auf große Resonanz ; nunmehr sind die Fraktionen gefragt
 
"Die große Resonanz bei der Bürgerversammlung hat uns sehr gefreut. Offensichtlich interessiert dieses Thema viele Bürgerinnen und Bürger", so der Vorsitzende der Gemeindevertretung Walluf, Franz Horne, und Bürgermeister Manfred Kohl nach der Bürgerversammlung am vergangenen Mittwoch im Vereinshaus Oberwalluf. Über 70 Personen nahmen hieran teil.

Bereits seit vielen Jahren haben sich die Gremien der Gemeinde Walluf mit verschiedenen Vorschlägen zur Nutzung des gemeindeeigenen Grundstücks in der Marktstraße im Gemeindeteil Oberwalluf beschäftigt. Sämtliche bisher gemachten Vorschläge fanden allerdings nicht die erforderliche Parlamentsmehrheit. Vor diesem Hintergrund hatte die Gemeindevertretung im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen eine Bürgerversammlung zur Verwendung des gemeindeeigenen Grundstücks in Eingangsbereich des Gemeindeteils Oberwalluf in der Marktstraße durchzuführen.

"Damit wollten wir den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, sich über den aktuellen Sachstand zu informieren und über die vorliegenden Vorschläge zu diskutieren", so Bürgermeister Kohl.

Bevor Dr. Bernard Heckenbücker vom Büro für Städtebau und Siedlungswesen der Städtebaulichen Arbeitsgemeinschaft in Bonn im Rahmen einer Power-Point-Präsentation die Vorschläge zu Nutzungsmöglichkeiten vorstellte, erinnerte Franz Horne, Vorsitzender der Gemeindevertretung, als Versammlungsleiter an den Kauf des Grundstücks im Jahr 2001. Hier hatte die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausgeübt. Nachdem über mehrere Jahre Versuche verschiedener Bauträger, auf der neben diesem Grundstück liegenden Fläche eine Bebauung vorzunehmen gescheitert seien, habe die Gemeinde auch diese Fläche im Jahr 2003 hinzugekauft. Damit habe man die Chance für eine Neugestaltung des Ortseingangsbereiches erhalten. Bereits im Februar 2003 habe eine aus Bürgern gebildete Planungswerkstatt stattgefunden, um dort Planungs- und Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Die als Ergebnis erstellte Dokumentation bildete auch als Exposé die Grundlage für eine Umsetzung durch potenzielle Investoren. Der parallel entwickelte geänderte Bebauungsplanentwurf sei dann Anfang 2005 an den Gemeindevorstand zurück überwiesen worden, ohne dass konkrete Änderungswünsche oder Vorgaben gemacht worden seien. Auf Anregung Hornes hätten sich die Fraktionen erneut mit diesem Thema befasst; allerdings ohne dass man sich auf eine gemeinsame Lösung verständigen konnte.
Auch deshalb liege bis heute noch keine Lösung auf dem Tisch, die eine Mehrheit in der Gemeindevertretung gefunden habe.
"Die unterschiedlichen Vorschläge für eine Nutzung dieses Grundstücks reichen von der Komplettbebauung über eine Teilbebauung bis zum "gar nicht". Die Bürgerversammlung ist eine gute Gelegenheit, die Bevölkerung über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren. Ich gehe davon aus, dass die Beiträge der Bürger bei den weiteren Beratungen der Gremien miteinfließen werden", so Manfred Kohl.

Er rede als Städtebauer und nicht als Promotor für einen Investor stellte sich Dr. Heckenbücker vor, der das Projekt von Anfang an begleitet habe. Eine bauliche Nutzung des Grundstücks sei in der Vergangenheit ein wesentlicher Punkt der Entwicklung für den Gemeindeteil Oberwalluf gewesen. Dabei seien die umliegenden baulichen Gegebenheiten stets in die Überlegungen mit einbezogen worden. Die derzeit als Parkplatz genutzte Fläche müsse städtebaulich erfasst werden. Diese Lücke sollte sinnvoll geschlossen werden, um dem Ort an dieser Einfahrt ein "Gesicht" zu geben.

In der anschließenden, sehr lebhaften Debatte sprach sich die überwiegende Zahl der Diskussionsteilnehmer dafür aus, die Fläche für Parkplätze sowie als Freizeit- und Grünfläche zu erhalten. Der Ort dürfe nicht noch "enger" werden. Würde die derzeit als Parkplatz genutzte Fläche entfallen, so würde in Oberwalluf ein Chaos entstehen. Bürgermeister Kohl räumte ein, dass es gerade in den alten Ortskernen objektive Gründe gebe, die ein Parken auf dem eigenen Grundstück unmöglich machten. Mit Nachdruck wies er den Vorwurf zurück, dass die Gemeinde dort eine Bebauung realisieren wolle. In diesem Zusammenhang wies Kohl gleichzeitig darauf hin, dass die Gemeinde insgesamt 540.000 Euro für den Erwerb der Grundstücke ausgegeben habe. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgervereinigung Walluf (BVW), Hajo Becker, forderte eine Abstimmung unter den Anwesenden, um ein Stimmungsbild zu erhalten und sorgte damit für Unmut. Franz Horne lehnte dieses Anliegen unter Hinweis auf die Zielsetzung der Bürgerversammlung jedoch ab. Die Entscheidung liege letztendlich bei den Mandatsträgern, denn dafür seien sie von den Bürgern gewählt worden.
"Die Fraktionen sind jetzt erneut gefragt. Einen erneuten Vorschlag des Gemeindevorstandes halte ich in Hinblick auf die in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen für wenig sinnvoll. Die politischen Gremien müssen sich auf eine Lösung verständigen. Nur so kann erreicht werden, dass die wenig ansehnliche Fläche verändert werden kann. Eine Planung, die auf ungeteilte Zustimmung treffen wird, ist eine Illusion. Die Bürger können jedoch davon ausgehen, dass alle Mandatsträger das Beste wollen", so Bürgermeister Manfred Kohl abschließend.


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