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25.11.2011

Pressemitteilung der Gemeinde Walluf Haushaltsplan 2012

Haushaltsplan 2012
Einbringungsrede Bürgermeister
Sperrfrist: Beginn der Rede
Es gilt das gesprochene Wort
 
Einbringungsrede Bürgermeister
Sperrfrist: Beginn der Rede
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Namen des Gemeindevorstandes bringe ich in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung den Entwurf des Haushaltes 2012 ein. Es ist mittlerweile der 4. doppische Haushalt, der in Walluf erstellt worden ist. Der Umstellungsprozess auf die Doppik ist jedoch auch derzeit noch nicht abgeschlossen.
Bereits seit dem 01.01.2009 wird ?doppisch? gebucht. Die ersten doppischen Jahre stellten viele Herausforderungen und brachten viel praktische Erfahrung. Diese werden auch in die Erstellung der Eröffnungsbilanz einfließen. Rückwirkend zum 01.01.2009 muss noch die Eröffnungsbilanz aufgestellt werden. Die Fertigstellung der Eröffnungsbilanz steht kurz bevor. Teile der Eröffnungsbilanz wurden bereits einer Vorprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises unterzogen. Mit dem nun anstehenden Abschluss der Bewertung des Sachanlagevermögens - Gebäude, Straßen und Kanal - sowie der dann folgenden Übernahme der Daten in die Eröffnungsbilanz steht die letzte große Hürde für die Fertigstellung der Eröffnungsbilanz bevor. In diesem Zusammenhang kann danach mit der Ermittlung des Eigenkapitals sowie der Rücklagen die letzte Aktivität zur Fertigstellung der Eröffnungsbilanz erfolgen. Mit der Aufstellung der vorläufigen Bilanz kann in den nächsten Wochen gerechnet werden. Auch mit dem doppischen Haushalt für das Haushaltsjahr 2012 wird planerisch eine Bilanz fortgeschrieben, die es de facto noch nicht gibt. Erst nach Aufstellung der Eröffnungsbilanz wird es einen umfassenden Einblick in die aktuelle Finanzlage der Gemeinde Walluf aus doppischer Sicht geben können.
Ich will bereits jetzt schon darauf aufmerksam machen, dass der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2012 sowohl im Ergebnishaushalt, als auch im Finanzhaushalt ausgeglichen abschließt.
Nach drei Haushalten in Folge, die einen Fehlbedarf auswiesen, können wir uns mehr als glücklich schätzen, dass es für das Haushaltsjahr 2012 gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen zu können.

Gleichwohl muss an dieser Stelle mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass im Zeitraum von 2009 bis einschließlich 2011 vorläufige Fehlbeträge in einer Größenordnung von rund 4,5 Mio. Euro aufgelaufen sind. Die wesentliche Ursache für den seit 2009 anhaltenden Negativtrend lag in dramatischen Einnahmeausfällen im Bereich der Gewerbesteuer- und der Einkommensteueranteile. Diese Einnahmeausfälle waren auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zurückzuführen. Hier wurde deutlich, dass auch eine als finanzstark geltende Kommune wie die Gemeinde Walluf von solchen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen nicht verschont bleibt. Da diese Steuereinnahmen mit mehr als rd. 70% den wesentlichen Anteil der Ertragsseite im gemeindlichen Ergebnishaushalt ausmachen, trafen diese massiven Einnahmeverluste in sehr starkem Maße und waren somit äußerst schmerzlich.

Zusätzliche Personalkosten im Bereich der Kinderbetreuung bildeten eine weitere Ursache für diese Fehlbeträge. Hier ist nach wie vor mehr als kritisch anzumerken, dass das Land Hessen seine in der Vergangenheit gemachten Aussagen im Zusammenhang mit der Übernahme der zusätzlichen Personalkosten durch die neue Mindestverordnung nicht eingelöst hat. Die angebotenen Pauschalbeträge decken die zusätzlichen Kosten nicht einmal zur Hälfte. Es ist mehr als überfällig, dass hier endlich eine andere, kommunalfreundliche Lösung gefunden wird. Auch die Kürzungen des kommunalen Finanzausgleiches tragen massiv dazu bei, die Position der kommunalen Familie weiter zu schwächen.

Die vorläufig ermittelten Fehlbeträge beinhalten auch die Finanzierung der durchgeführten investiven Maßnahmen. § 25 GemHVO-Doppik regelt den Ausgleich von Fehlbeträgen beim Jahresabschluss. Ein Fehlbetrag beim ordentlichen Ergebnis soll unverzüglich durch Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses folgender Haushaltsjahre ausgeglichen werden. Ein nach fünf Jahren noch nicht ausgeglichener Fehlbetrag kann mit dem Eigenkapital (Netto-Position) verrechnet werden. Durch die unausgeglichenen Haushalte war die Gemeinde Walluf in den vergangenen Jahren verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen bzw. dieses fortzuschreiben. Da nunmehr erstmals wieder ein ausgeglichener Haushaltsentwurf aufgestellt werden konnte, entfällt für das Haushaltsjahr 2012 erstmals wieder diese Verpflichtung.

Ungeachtet dessen muss auch am heutigen Abend auf die Stellungnahme der Finanzaufsicht beim Rheingau-Taunus-Kreis im Zusammenhang mit dem Haushalt 2011 aufmerksam gemacht werden. Neben dem Hinweis, dass die gesetzliche Forderung des Haushaltsausgleiches nicht erfüllt ist, erfolgte außerdem der Hinweis, dass die Steuerkraft nicht ausgeschöpft werde. Diesen Hinweis hat der Gemeindevorstand bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2012 insoweit aufgegriffen, dass vorgeschlagen wird, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B erneut um 20 %-Punkte ab dem 01.01.2012 zu erhöhen. Erstmals seit dem 01.01.2000 schlägt der Gemeindevorstand ebenfalls eine moderate Erhöhung des Gewerbesteuersatzes um 10 %-Punkte von 320 % auf 330 % vor.

Weiterhin erfolgte seitens der Finanzaufsicht auch ein Ausblick auf die kommenden Jahre und die Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinde. Aus Sicht der Finanzaufsicht konnte eine Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht ausgeschlossen werden. Trotz anderer Prognosen ist von einem beginnenden wirtschaftlichen Aufschwung derzeit noch nichts zu spüren; höhere Steuereinnahmen sind zumindest bisher noch nicht bei den Kommunen angekommen. Allerdings gehen wir davon aus, dass sich im kommenden Jahr eine leichte Aufwärtsentwicklung bemerkbar machen wird.
Für die Kommunen sind verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen von großer Bedeutung. Auch die Gemeinde Walluf ist in sehr starkem Maße von der Entwicklung der Ertragssituation abhängig. Die Möglichkeiten einer Kommune auf diese Situation Einfluss nehmen zu können, sind sehr begrenzt. Auch auf der Aufwandsseite gibt es nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten. Bei vielen Aufwandspositionen bestehen gesetzliche oder sonstige rechtliche Verpflichtungen. Hinzu kommt, dass die Kommune im Bereich der Daseinsvorsorge Verpflichtungen hat, die einen erheblichen Finanzbedarf nach sich ziehen.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 hat der Gemeindevorstand ? wie bereits in den letzten Jahren ? erneut sehr strenge Maßstäbe angelegt.

Erneut wurden bei den Positionen ?Geräte und Ausstattung? soweit als möglich die Ansätze auf Null gesetzt. Beim größten Teil der Aufwandspositionen wurden die Ansätze pauschal reduziert. Die Ansätze der Geschäftsausgaben, für Heizung, Beleuchtung, Reinigung wurden ebenfalls pauschal reduziert. Nur so konnte ein ausgeglichener Ergebnishaushalt erzielt werden.

Für das Jahr 2012 musste eine Kreis- und Schulumlage in Höhe von insgesamt 3,916 Mio. ? eingestellt werden. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies zwar eine Reduzierung um 9,96% -unter dem Strich 433.029 ?. Die Kreis- u. Schulumlage, die an den Rheingau-Taunus-Kreis abgeführt werden muss, macht trotzdem rund 36 % der Aufwendungen im Ergebnishaushalt aus.
Bei der Schul- und Kreisumlage ist weiterhin zu berücksichtigen, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Realsteuersätze im nächsten Jahr mit einer gestiegenen Finanzkraft zu Buche schlagen werden und sich die Kreis und Schulumlage dadurch betragsmäßig erhöhen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der vom Gemeindevorstand einstimmig beschlossene Haushaltsplanentwurf 2012 schließt im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis ausgeglichen mit einem Gesamtbetrag der Erträge und Aufwendungen in Höhe von rund 10,88 Mio. ? ab. Im außerordentlichen Ergebnis mit einem Überschuss in Höhe von 8.000 ?.
Auch im Finanzhaushalt schießt der Haushaltsplanentwurf 2012 ausgeglichen ab. Der Ausgleich wird durch einen teilweisen Verkauf von SÜWAG ? Aktien erzielt.
Der Haushaltsplanentwurf enthält Veränderungen der Grundsteuer A und B, eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer und auch der Hundesteuer. Diese Veränderungen sollen heute Abend noch von der Gemeindevertretung beschlossen werden. Weiterhin ist eine erneute moderate Anpassung der Gebühren unserer Kindertageseinrichtungen enthalten. Weitere Gebührenanpassungen sind im Haushaltsentwurf 2012 nicht veranschlagt.

Der Entwurf der Haushaltssatzung sieht keine Kreditaufnahmen und auch keine Verpflichtungsermächtigungen vor. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2012 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, soll auch im kommenden Jahr weiterhin auf 2,95 Mio. ? festgeschrieben werden.

Der Gemeindevorstand hat für das Haushaltsjahr 2012 lediglich einige Investitionen geplant. Insgesamt sind Investitionen in einer Größenordnung von rund 837.200 ? vorgesehen. Schon am Gesamtbetrag der Investitionen lässt sich erkennen, dass der Gemeindevorstand auch für das kommende Jahr eine sparsame Ausgabenpolitik zugrunde gelegt hat. Die größten Investitionen sind der Ausbau der Martinstraße im Gemeindeteil Oberwalluf für 340.000 Euro, der Ersatz für das Großfahrzeug der Oberwallufer Feuerwehr in Höhe von 300.000 Euro und der Kauf eines 6.000 qm großen Grundstücksstreifens für den geplanten Grünstreifen am Erweiterungsgebiet des Gewerbegebiets Kressboden mit 110.00 Euro sowie die Erweiterung der Urnenstelen auf dem Friedhof in Niederwalluf mit 30.000 Euro.
Nicht enthalten ist die Bereitstellung weiterer Mittel für den geplanten Neubau einer Kindertagesstätte.
Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass die offenen Fragen im Zusammenhang mit diesem wichtigen Neubauprojekt im kommenden Jahr abschließend geklärt werden können.

Das von der Gemeindevertretung eingerichtete Projektteam, das sich mit den Detailplanungen für den Neubau beschäftigen und einen abgestimmten Vorschlag unterbreiten soll, hat zwar seine Tätigkeit aufgenommen, aber aufgrund der derzeit teilweise noch ungeklärten Rahmenbedingungen ist eine ziel- und ergebnisorientierte Arbeit dieses Projektteams derzeit deutlich erschwert. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 23 GemHVO?Doppik, wonach Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen erst veranschlagt werden dürfen, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, wurden im Haushaltsplan 2012 keine Mittel für den Neubau der Kindertagesstätte eingestellt.
An dieser Stelle muss jedoch mit Nachdruck darauf aufmerksam gemacht werden, dass die kommunalen Gremien in besonderem Maße gefordert sind, hier zeitnah die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Dabei muss besonders bedacht werden, dass ab dem Jahre 2013 ein Rechtsanspruch für Betreuungsangebote für unter 3-jährige besteht, der derzeit nicht garantiert werden kann.
Dies wird erst nach Inbetriebnahme der neuen Kindertagesstätte möglich sein. Durch die umfangreichen und wiederholten Beratungen ist sehr viel Zeit ins Land gegangen, ohne dass erforderliche Entscheidungen getroffen worden sind, die die Voraussetzungen für die weiteren Umsetzung dieses so wichtigen Projektes schaffen könnten.
Auch im kommenden Jahr werden planmäßige Tilgungen erfolgen und der Schuldenstand damit weiterhin verringert. Zum Ende des Jahres 2012 wird der Schuldenstand knapp an der 4 Millionen- Grenze liegen; dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 665 Euro pro Einwohner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die nach wie vor schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen lassen eine verlässliche Finanzplanung nur in einem sehr begrenzten Umfange zu. Dies trifft in besonderem Maße auf die erwartenden Einnahmen zu.
Diese Entwicklung darf allerdings nicht dazu führen, dass wichtige und unverzichtbare Aufwendungen gänzlich zur Disposition gestellt werden. Gerade dem Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen kommt hier eine besondere Bedeutung zu.

Mittelfristig wird voraussichtlich eine positive Entwicklung eintreten, die möglicherweise dazu führen wird, dass auch in den kommenden Jahren ein Ausgleich der Ergebnishaushalte zu erzielen sein kann. Dies aber nur bei sparsamer Haushaltsführung. Unsere gemeinsame Aufgabe wird es auch weiterhin sein, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Wirtschaftskrise nicht in eine kommunale Schuldenkrise verwandelt, denn hier haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber unseren Nachfolgern und unseren jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Dies müssen wir immer wieder bei unseren Entscheidungen bedenken.

Um es aber noch einmal zu betonen. Dieses Ziel kann nicht allein aus eigener Kraft erreicht werden. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind hier von entscheidender Bedeutung.
Rahmenbedingungen auf die wir als Kommune keinen oder nur in sehr begrenztem Umfange Einfluss nehmen können.

Zum Ende meiner Einbringungsrede ist es mir ein besonderes Anliegen mich gerne und ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die besondere Einsatzbereitschaft im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Haushaltsentwurfes für das Haushaltsjahr 2012 zu bedanken.

Auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes bedanke ich mich für die sachliche, konstruktive und zügige Beratung.

Ich danke Ihnen.


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