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10.1.2012

Neujahrsansprache des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Franz Horne,

?Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen?.
 

Neujahrsansprache des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Franz Horne,
am 06.01.2012
Sperrfrist: Beginn der Rede
Es gilt das gesprochene Wort

?Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen?.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
verehrte Gäste des Neujahrsempfangs,

mit dieser Aussage des deutschen Dichters Johann Wolfgang von Goethe wünsche ich Ihnen, dass es Ihnen gelingen möge, Ihren Weg positiv weiter zu gehen und Ihre guten Vorsätze für ein erfolgreiches Jahr 2012 zu verwirklichen.
Den politisch Verantwortlichen unserer Gemeinde wünsche ich, dass sie auch in Zukunft bei all ihren Entscheidungen Weitblick beweisen und ihr Wissen und Können stets zum Wohle unseres Gemeinwesens für eine weitere positive Entwicklung einsetzen. Mögen sie ? im Sinne des Goethezitats die ?in den Weg gelegten Steine? dazu nutzen ?etwas schönes zu bauen?.

Ich freue mich außerordentlich und sage ganz herzlich Danke, dass Sie auch in diesem Jahr in so großer Zahl unserer Einladung gefolgt sind. 7. Wallufer Neujahrsempfang ? da kann man schon von einer guten Tradition sprechen. Die große Resonanz zeigt uns, wie sehr Sie am Leben und der Entwicklung unserer Heimatgemeinde interessiert sind.

Der Neujahrsempfang ist für die Gemeinde und natürlich auch für mich als erstem Bürger und Vorsitzender der von Ihnen gewählten Gemeindevertretung Anlass

- Dank zu sagen
- einen Blick auf das abgelaufene Jahr 2011 zu werfen
- und natürlich einen Ausblick auf das begonnene Jahr 2012 zu wagen.

Lassen Sie mich, liebe Walluferinnen und Wallufer, liebe Gäste Dank und Anerkennung all denen aussprechen, die sich ehrenamtlich für die Belange unserer Gemeinde und unserer Mitmenschen eingesetzt und sich um die örtliche Gemeinschaft verdient gemacht haben.

Unser Dank gilt den ehrenamtlich Tätigen in den politischen Gremien der Gemeinde, den Vereinen, Organisationen und Parteien, den Kirchen, der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit, für den Dienst in den freiwilligen Feuerwehren, den Hilfs- bzw. Rettungsorganisationen und nicht zuletzt denen, die außerhalb von Organisationen hilfsbedürftige Mitmenschen unterstützen. Ohne Ihre engagierte ehrenamtliche Tätigkeit wäre das Zusammenleben in unserer Gemeinde so unendlich viel schwieriger und ärmer. Sie alle verdienen Hochachtung und ein ganz herzliches Dankeschön.

Ehrenamtliches Engagement für andere ist zu einem unverzichtbaren Bestandteil des täglichen Lebens geworden. Ohne die engagierte ehrenamtliche Tätigkeit, ohne zum Teil täglich in eine gute Sache investierte Zeit und Mühe würde vieles , was als selbstverständlich angesehen wird, gar nicht mehr funktionieren.
Aber ehrenamtliche Tätigkeit ist auch ? und in diesem Punkt stimme ich den folgenden Ausführungen unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich zu:

?Ehrenamtliche Tätigkeit ist eine Bereicherung für diejenigen, die diese Tätigkeit ausüben. Denn oft kann man Eigenschaften, Erfahrungen und Talente einbringen, die im Berufsleben nicht so zur Geltung kommen. Und man bereitet nicht nur anderen eine Freude, sondern sich selbst auch ? weil man neben der beruflichen Tätigkeit Erfolge sieht, die sonst nicht stattfinden würden.?

Dank gilt auch all denen, die hauptamtlich zum Wohle der Allgemeinheit arbeiten: den Kindergärten und der Schule, unseren Pfarrern, dem Gemeindepädagogen, der Polizei und den Rettungsorganisationen, den Ärzten und natürlich auch den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sowie all denen die ich jetzt nicht besonders erwähnt habe.

Bei meinen bisherigen Neujahrsansprachen habe ich meinen Rückblick jeweils unter das Motto gestellt: Walluf ? ein aus meiner Sicht positives Jahr.
Bei der Vorbereitung dieser Rede habe ich schon etwas gezögert ? 2011 ein gutes Jahr? Die Gemeinde Walluf musste in Folge der Finanzkrise nicht unerhebliche Einnahmenverluste insbesondere bei der Gewerbesteuer hinnehmen. Dadurch konnten auch im vergangenen Jahr zahlreiche notwendigen oder zumindest sinnvollen Investitionen nicht durchgeführt werden.
Bezogen auf unsere Kommune sage ich trotzdem eindeutig JA - auch das abgelaufene Jahr war unter Berücksichtigung der vorhandenen Möglichkeiten ein überwiegend positives Jahr. Dazu einige Beispiele.

Die Martinsthaler Straße wurde nach Sicherstellung der Zuschüsse des Landes Hessen endlich ausgebaut. Die in den vergangenen Jahren nach jedem Frost zur Teststrecke für die Stabilität von Karosserien bzw. die Flexibilität der Autofahrer degradierte Strecke ist jetzt eine moderne und mit Fußgängerweg versehene Straße geworden. Leider hat das Wetter nicht ganz bis zum Schluss mitgespielt ? die letzte Feinschicht kann erst im Frühjahr 2012 aufgetragen werden.

Positiv finde ich auch, dass die Turmburg nach langwierigen Abstimmungen mit dem Landesamt für Denkmalpflege 2011 von ihren roten Flatterbändern befreit und mit einer Absturzsicherung versehen werden konnte.

Für die notwendige Gesamtsanierung des historischen Juwels Johanniskirchenruine und Turmburg hat die Gemeinde inzwischen rd. 140.000 ? angespart. Ich gehe davon aus, dass die Gemeindevertretung im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2013 eine grundlegende Entscheidung über Art und Umfang der Maßnahmen treffen wird.

Sehr positiv finde ich auch, dass die Gemeindeverwaltung nach der Sicherstellung der Betreuung der unter 3-jährigen Kinder mit der ganzjährigen Öffnung der Kindergärten einen weiteren wichtigen Schritt zur familienfreundlichen Gestaltung der Kinderbetreuung gegangen ist.

Die Entscheidung über den Bau des Kunstrasenplatzes hatte ich in meiner Neujahrsansprache 2010 ausführlich erläutert. Warum ist mir dieser Platz auch heute eine Erwähnung wert? Ich darf dazu kurz aus meinen seinerzeitigen Ausführungen zitieren:
?Als Gegenargument wurde insbesondere die ebenfalls nicht von der Hand zu weisende Gefahr der Beschädigung bei Hochwasser gebracht.?
Im Januar 2010 dachte ich natürlich nicht im entferntesten daran, dass diese Frage so schnell einer echten Überprüfung ausgesetzt würde. Nachdem uns das Hochwasser über viele Jahre verschonte, breitete sich unser Vater Rhein einige Monate nach der Fertigstellung des Kunstrasens auf diesem Platz aus. Aber (tiefes Luftholen) ? unser neuer Sportplatz hielt dem Hochwasser unbeschadet stand. Mir ist dabei natürlich klar, dass dies keine ?Rasenlebensversicherung? für alle Zukunft ist.

Der zwingend notwendige Umbau des Feuerwehrgerätehaus Oberwalluf konnte mit Mitteln des Konjunkturprogramms im vergangenen Jahr abgeschlossen werden.

Damit steht unserer FFW OW ein funktionsgerechtes und den technischen bzw. praktischen Anforderungen entsprechendes Haus zur Verfügung. Durch die Anhebung der Decke in der Fahrzeughalle wurden die Voraussetzung geschaffen, das voraussichtlich in absehbarer Zeit neu zu beschaffende Einsatzfahrzeug der Feuerwehr Oberwalluf dort unterzubringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe zu Anfang meiner Rede ganz bewusst ?das Hohelied des Ehrenamtes gesungen? und dabei die verdienstvolle Tätigkeit der Hilfsorganisationen im Allgemeinen und der Feuerwehren im Besonderen erwähnt.

Darüber hinaus ist aber der Umbau des Feuerwehrgerätehauses Oberwalluf ein beispielgebender und leuchtender Beweis für ehrenamtliches Engagement. Was die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr Oberwalluf in ihrer Freizeit in tausenden von Arbeitsstunden hier geleistet haben, verdient unsere allerhöchste Bewunderung. Dafür sage ich auch an dieser Stelle nochmals ein ganz herzliches DANKE!
Die Gemeinde beteiligt sich an der Kampagne Fair Trade Town und strebt den Titel Fairtrade Gemeinde an. Voraussetzung für die Anerkennung ist, dass im Rathaus fair gehandelter Kaffee ausgeschenkt und in Wallufer Einzelhandelsgeschäften und in Cafes und Restaurants Produkte aus Fairem Handel angeboten werden. Damit können und wollen wir einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass die Bauern und Plantagenangestellte in den Entwicklungsländern eine faire Entlohnung erhalten ? ein wirksamer Beitrag gegen Armut und Hunger auf der Welt.

Ich begrüße diese Initiative des Weltladens Walluf außerordentlich und möchte diese Gelegenheit nutzen, mich für die ehrenamtliche Arbeit des Weltladens sehr herzlich zu bedanken.

Was mit ehrenamtlichem Engagement möglich ist, zeigte uns auch letztes Jahr wieder die ?Kulturinitiative Alte Johanniskirche?. Die von ehrenamtlich Tätigen auf die Beine gestellten qualitativ sehr hochwertigen Veranstaltungen des Wallufer Sommer sind ein Leuchtturm des kulturellen Lebens in unserer Gemeinde.

Das seit mehr als sieben Jahren bestehende Seniorenzentrum ist natürlich in erster Linie eine Einrichtung, die es älteren Mitmenschen ermöglicht in ihrer gewohnten örtlichen Umgebung zu bleiben. Aber ganz wichtig finde ich auch die ehrenamtliche Arbeit in der Begegnungsstätte mit den und für die Heimbewohner.

Lassen sie mich zum Abschluss meiner positiven Beispiele ehrenamtlichen Wirkens eine neu gebildete Gruppe kurz erwähnen ? der neue Wallufer Rheinadel. Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich nach Beendigung ihrer beruflichen Tätigkeit zusammengefunden, um sich u.a. um die Pflege des Rheinufers zu kümmern.

Bahnlärm und Fluglärm ? zwei Themen, mit denen sich die Gemeindevertretung im vergangenen Jahr ebenfalls befasst hat. Positiv daran war, dass sich die politisch Verantwortlichen einstimmig sowohl den Forderungen der Initiative gegen Bahnlärm als auch den Forderungen zum Schutz der Lebensqualität und der Gesundheit im Ballungsraum Rhein-Main angeschlossen haben.

Natürlich ist uns allen bewusst, dass wir als Gemeinde Walluf nur äußerst begrenzte Einwirkungsmöglichkeiten haben.

Aber nur dann wenn sich die betroffenen Kommunen und Bürger weiterhin gemeinsam gegen die Lärmbelästigung durch Bahn und Flugverkehr wehren, werden die Verantwortlichen überhaupt über machbare Veränderungen nachdenken (z. B. lärmabhängige Trassenpreise für Güterzüge, technisch mögliche Lärmminderungen, mittelfristig Verlegung der Güterstrecke ? technisch mögliche Lärmreduzierung bei An- und Abflügen, Landeverbot für besonders laute Flugzeuge). Wäre nicht schon viel gewonnen, wenn sich führende Politiker an alle Bestandteile des Meditationsergebnisses erinnern würden ? nicht nur Ausbau des Flughafens sondern auch Nachtflugverbot?

Ein Rückblick auf das Jahr 2011 wäre unvollständig, ohne kurz auf die Kommunalwahl im vergangenen März einzugehen. Allerdings ordne ich diese Ausführungen ganz bewusst nicht unter dem Aspekt ?2011 ? ein gutes Jahr für Walluf? ein ? sondern völlig losgelöst von Ergebnissen für die verschiedenen Listenvorschläge bzw. für Einzelpersonen.

Selbstverständlich habe auch ich ? genauso wie die anderen gewählten Kolleginnen und Kollegen und sicher auch sie, liebe Walluferinnen und Wallufer eine persönliche Meinung zum Wahlergebnis. Aber der Respekt vor den unterschiedlichen Sichtweisen der Wählerinnen und Wähler bzw. der Gewählten gebietet hier und heute Neutralität. Es gehört zum Wesen der Demokratie, ja es ist ein elementarer Bestandteil der Demokratie, dass Bürgerinnen und Bürger durchaus unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, an welcher Stelle das Kreuz zu einem richtig gesetzten Kreuz wird.

Zwei allgemeine Aspekte der Kommunalwahl möchte ich aber noch ansprechen. Die Wahlbeteiligung stieg gegenüber der letzten Kommunalwahl 2006 um 1,2 %. Für sich allein gestellt ? ist diese Zahl positiv. Wenn aber nur wenig mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, so finde ich das schon mehr als bedenklich.
Rund 2.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger haben die Chance nicht wahrgenommen, Einfluss darauf zu nehmen, welche Personen die Geschicke der Gemeinde in den nächsten 5 Jahren leiten.

Sicher liegt auch in Walluf die Wahlbeteiligung im allgemeinen Abwärtstrend. Wir sollten aber ? und jetzt spreche ich nicht nur die politisch Verantwortlichen sondern alle engagierten Walluferinnen und Wallufer an und dazu gehören SIE ? gemeinsam versuchen, noch mehr Mitmenschen für das Leben und die Entwicklung ihrer Heimatgemeinde zu interessieren.

Die Zusammensetzung der Gemeindegremien hat sich unabhängig von leichten politischen Verschiebungen nicht unwesentlich dadurch verändert, dass rund ein Drittel der Ehrenamtlichen neu in der politischen Verantwortung steht. Ohne die Verdienste der ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen zu schmälern, finde ich es schön, dass trotz aller Widrigkeiten immer noch Mitmenschen für das nicht immer einfache politische Engagement zu begeistern sind. Besonders positiv fällt mir dabei auf, dass in allen Fraktionen auch wieder jüngere Gesichter auftauchen.

Als Vorsitzender der Gemeindevertretung möchte ich aber auch die Gelegenheit heute nutzen, um das gelegentlich an den Pranger gestellte Gremium ein wenig ?in Schutz zu nehmen?.

Ich bin, meine sehr geehrten Damen und Herren, davon überzeugt, dass alle Kommunalpolitiker in unserer Gemeinde ihre Entscheidungen in erster Linie am Gemeinwohl orientieren. Dabei darf man aber nicht unterschätzen, dass Kommunen immer schwieriger zu regieren sind.

Der inhaltliche Anspruch politischer Entscheidungen ist in Zeiten der Globalisierung deutlich gestiegen. Komplexe Themen erfordern hohe Sachkompetenz, großes Engagement, Weitblick und Stehvermögen.

Gerade für ehrenamtlich Tätige wird es in zunehmendem Maße schwieriger, die vollständige Tragweite zu treffender Entscheidungen in Gänze zu überschauen.
Aber eines sollten Sie allen kommunalen Entscheidungsträgern abnehmen: Jeder Einzelne engagiert sich für unsere Gemeinde und jeder Einzelne trifft die nach seiner Einschätzung richtige und sachgerechte Entscheidung.

Quasi zur Abrundung der Ereignisse des vergangenen Jahres möchte ich meine sehr verehrten Damen und Herren , gemeinsam mit Ihnen noch kurz auf den ?Lebensraum? Rheingau zurückblicken.

Dabei verzichte ich ganz bewusst auf die vielen Probleme bei der Bildung des Zweckverbandes Rheingau einzugehen. Positiv finde ich, dass nach vielen ? z. T. noch nicht ganz ausgestandenen ? Querelen es nun doch gelungen ist, den Leinpfad so herzurichten, dass er von Fussgängern und Radfahrern vernünftig genutzt werden kann.

Lassen Sie uns nun, liebe Gäste, einen Blick auf das gerade begonnene Jahr 2012 werfen, den ich mit einem Zitat beginnen möchte:

?Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen.?

Die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde werden auch im Jahr 2012 aufgrund der bekannten finanziellen Situation weiterhin nur sehr eingeschränkt sein. Ein erster Lichtblick ist ein wieder mal ausgeglichener Haushalt. Dies gelang der Verwaltung und den politischen Gremien allerdings nur unter erneuter Zurückstellung wichtiger Investitionsmaßnahmen ? das zarte Pflänzchen ?Aufschwung? muss weiter gepflegt werden.

Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, drei im Haushaltsplan 2012 veranschlagte Investitionen kurz anzusprechen:

Der Ausbau der Martinstraße ? die derzeit genau wie bisher die Martinsthaler Straße eher einer Teststrecke für die Stabilität von Karosserien als einer Straße gleicht ? ist in einer Größenordnung von 340.000 ? vorgesehen.

Für die Feuerwehr Oberwalluf ist die notwendige Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeugs mit 300.000 ? veranschlagt. Nach der Prioritätenliste des Kreises bestehen auch hervorragende Chancen, dass dieses Fahrzeug in diesem Jahr mit einem Zuschuss des Landes beschafft werden kann.

Auf dem Niederwallufer Friedhof hat die Gemeinde im Zuge der Umgestaltung des Friedhofs die Möglichkeit der Bestattung in einer Urnenwand geschaffen. Nunmehr sollen nach dem Willen der Gemeindevertretung auch auf dem Friedhof Oberwalluf Urnenstelen errichtet werden. Dafür sind 80.000 ? im Haushalt 2012 vorgesehen.

Liebe Walluferinnen und Wallufer, liebe Gäste, erlauben Sie mir noch einen Ausblick auf aus meiner Sicht in 2012 zwingend notwendige wichtige Entscheidungen der politischen Gremien.

Neubau des kommunalen Kindergartens ? Alle Fraktionen in der Gemeindevertretung waren und sind sich darüber einig, dass aufgrund der Bausubstanz der Kindergärten und der Ausweitung der Angebote ein Neubau erforderlich ist. Lassen Sie mich dazu zunächst aus meiner Neujahrsansprache 2010 zitieren:
?Die politischen Entscheidungsträger haben nunmehr die Chance ergriffen, im Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes diese Maßnahme kurzfristig in Angriff zu nehmen. Als Ersatz für die beiden Kindergärten wird im Paradies ein Neubau erstellt.
Aufgrund der engen Fristen des Konjunkturprogramms muss diese Maßnahme in diesem Jahr begonnen und bis Ende 2011 abgeschlossen werden - für ein solches Projekt ein wahrlich enger Zeitplan!?
Ich bin im Januar 2010 wirklich und ehrlich davon ausgegangen, dass ich beim heutigen Neujahrsempfang mit großer Freude die Inbetriebnahme des neu gebauten Kindergartens als Teil meines positiven Rückblicks auf das Jahr 2011 erläutern kann.
Aber wie sagt der Volksmund: ?Der Teufel steckt im Detail?. Nach der Einigkeit im Grundsätzlichen gab es viele Diskussionen über Rahmenbedingungen, Ausbauform, Größe des Kindergartens, Parkplätze, Zufahrtsmöglichkeiten (Stichwort Abriss Turnhalle ja oder nein), Erweiterung des kirchlichen Kindergartens Oberwalluf. Auch wenn ich natürlich eine sehr dezidierte und an anderer Stelle auch deutlich geäußerte Meinung zu diesem Thema habe, beschränke ich mich hier auf allgemeine Aussagen.

Wir ? die politisch Verantwortlichen ? diskutieren seit mehr als zwei Jahren über den grundsätzlich von allen befürworteten Kindergartenneubau in allen Facetten. Dies will ich gar nicht irgendwie bewerten oder gar kritisieren. Eine solch wichtige zukunftsweisende Entscheidung muss sicherlich von allen Seiten und mit allen Auswirkungen beleuchtet und abgewogen werden.

Aber meine sehr verehrten Damen und Herren ? und hier spreche ich direkt die Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung an ? nach all diesen Abwägungen muss aus meiner Sicht bald eine abschließende ENTSCHEIDUNG getroffen werden.

Wir sind als Volksvertreter unter anderem gewählt worden, um für die Mitbürgerinnen und Mitbürger Entscheidungen zu treffen und Weichen für die Zukunft zu stellen. Ich ? und jetzt sage ich auch mal ein persönliches Wort ? ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass der Kindergartenneubau 2012 tatsächlich auf den Weg gebracht wird. Dies sind wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und insbesondere den Kindern ganz einfach schuldig.

Ich würde mir natürlich wünschen, wenn die notwendigen Beschlüsse einstimmig zumindest aber mit großer Mehrheit getroffen werden könnten. Aber selbst wenn dies nicht möglich wird ? der Kindergartenneubau muss endlich verwirklicht werden!

Ein ganz anderes Thema ? aber bezüglich der notwendigen Entscheidungen eine vergleichbare Situation: Ortseingang Oberwalluf / Marktstraße

Die Gestaltung dieses Bereichs wird seit mehr als einem Jahrzehnt ? in Worten mehr als 10 Jahren ? in der Gemeinde und in den politischen Gremien kontrovers diskutiert. Auch hier sind sich die Verantwortlichen einig ? dieser Bereich ist kein Musterbeispiel städtebaulicher Gestaltung und bedarf einer angemessenen Lösung.

Aber ? was ist eine angemessene Lösung? Viele Gestaltungsformen standen in den vergangenen Jahren im Raum ? z. B. Supermarkt, Ärztehaus, verdichtete Wohnbebauung, aufgelockerte Wohnbebauung mit viel Grün / Parkplätzen, keinerlei Wohnbebauung zugunsten von ausschließlich Parkplätzen bzw. mit Grünanlagen usw.

Über die grundsätzliche Einigung hinaus ist es im vergangenen Jahrzehnt leider nicht gelungen, eine ? wenn auch nur mehrheitliche Entscheidung der Gemeindevertretung herbei zu führen. Auf die Einzelheiten muss ich sicher hier nicht eingehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger ? ich weiß die Gestaltung dieses Bereichs ist höchst problematisch und sowohl im politischen Raum als auch in der Bevölkerung höchst umstritten.

Aber können und wollen wir es uns als gewählte Volksvertreter noch länger leisten, keine Entscheidung über die Gestaltung des Ortseingangs Oberwalluf zu treffen? Ich persönlich sage eindeutig NEIN.

Aus meiner Sicht ist es genau wie beim Kindergartenneubau nun absolut an der Zeit, dass nach Abwägung aller Interessen und Einwendungen im Jahre 2012 eine abschließende Entscheidung erfolgt! Vielleicht kann uns ja ein Zitat des Schriftstellers Oliver Hassencamp weiterhelfen:

?Kompromiss - die einzigen zwei Halbheiten, die nicht ein Ganzes ergeben. Mathematisch unmöglich, aber demokratisch.?

Dabei müssen wir alle in Kauf nehmen, dass wir wie bei vielen anderen Themen auch für Teile der Bevölkerung angenehme und für andere Mitmenschen unangenehme Entscheidungen treffen. ABER WIR MÜSSEN ENDLICH ENTSCHEIDEN! Wie sagte J. W. Goethe: ?Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen?.

Ein drittes Problemdauerthema erlaube ich mir anzuschneiden ? Toilettenanlage am Rhein. Es ist fast schon peinlich, dass die Gemeindevertretung sich seit einigen Jahren immer wieder mit diesem Thema befassen muss. Aber leider ist es trotz aller grundsätzlichen Einigkeit über die Notwendigkeit der Toilettenanlage bisher nicht gelungen, eine abschließende Einigkeit über den Standort bzw. die Bauart und Gestaltung herbeizuführen.

Auch hier sind m. E. wir ? die gewählten Volksvertreter ?in der Pflicht in absehbarer Zeit eine abschließende und in die Praxis umsetzbare Entscheidung zu treffen.

Meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger natürlich stehen auf der Agenda zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Heimatgemeinde weitere sinnvolle und wünschenswerte Projekte. Ich erlaube mir aus dieser Agenda heute zwei Projekte herauszugreifen.

Grundlegende Umgestaltung des Wallufer Rheinufers. Dazu gibt es ein auf der Grundlage der Vorarbeit des ?Runden Tisches? abgestimmtes und im Grundsatz im Jahre 2009 von der Gemeindevertretung beschlossenes Konzept. Danach sollten die einzelnen Bauabschnitte in den nächsten Jahren Zug um Zug unter Berücksichtigung der Haushaltssituation umgesetzt werden.

Leider, leider machte uns die Finanzkrise zunächst einen Strich durch die Rechnung. Aufgrund der enormen Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer musste die wünschenswerte Maßnahme b.a.w. zurückgestellt werden. Aufgeschoben ? aber natürlich nicht aufgehoben!

Ein zweites aus meiner Sicht wichtiges Zukunftsprojekt ? eine Halle für Vereine. Ich verzichte an dieser Stelle ganz bewusst auf eine detaillierte Darstellung der Situation der Turnhalle in der Mühlstraße ? meine Haltung dazu ist bekannt und steht nach vielfältiger Prüfung der Fakten auch weiterhin unabänderlich fest.

Aber unabhängig von der Frage Abriss oder Sanierung der Turnhalle ist eines sicher ? und ich glaube da sind wir uns alle einig ? unsere Vereine benötigen eine Halle. Dabei muss natürlich abgewogen werden zwischen den idealistischen Wünschen und den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgekosten.

Auf meinen schon traditionellen Blick in die Republik möchte ich heute weitestgehend verzichten. Zum einen sind meine Ausführungen zu den sie sicher am meisten interessierenden Themen und Problemen unserer Heimatgemeinde doch etwas länger geworden.

Hinzu kommt, dass ich mich aufgrund vieler aktueller Ereignisse in unserer Republik im Moment sehr schwer tun würde, diese objektiv und ohne Emotionen zu kommentieren.

Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind aus meiner Sicht ganz wichtige Pfeiler politischer Tätigkeit ? und genau in diesen Bereichen sehe ich bei Verantwortlichen in unserer Republik derzeit besondere Defizite.

Lassen sie uns, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger ? und damit komme ich zum Schluss meiner Rede ? gemeinsam dafür einsetzen, dass auch das begonnene Jahr 2012 ein positives Jahr für Walluf wird.

In diesem Sinne wünsche ich ihnen für 2012 Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg. Möge uns allen eine Weisheit des Schriftstellers Peter Rosegger Leitlinie sein.

?Statt Angst und Hemmung ein bisschen mehr Mut,
und Kraft zum Handeln ? das wäre gut!?

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf gute Gespräche bei einem Glas Wein


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