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04.6.2012

Entfall des Bürgerentscheides am 10. Juni 2012

Gemeindevertretung beschließt Abriss der Alten Turnhalle in der Mühlstraße
 
"Durch die einstimmige Beschlussfassung der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 10. Mai 2012 wurde dem Bürgerbegehren in vollem Umfange Rechnung getragen. Das mit dem Bürgerentscheid angestrebte Ziel wurde somit erreicht und die weitere Durchführung des Bürgerentscheides am 10.06.2012 entfällt damit gemäß den Regelungen des § 8b Absatz 4 Satz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)", so der Wallufer Bürgermeister Manfred Kohl.

Nachdem in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Walluf am 02.02.2012 erneut beschlossen worden war, die Turnhalle zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abzureißen und weitere Prüfaufträge an den Gemeindevorstand erteilt wurden, wäre aufgrund dieses Beschlusses der Gemeindevertretung mit Schreiben vom 21.03.2012 beim Gemeindevorstand fristgerecht ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens nach § 8b der Hess. Gemeindeordnung (HGO) eingereicht worden. Zusammen mit diesem Antrag wären gleichzeitig insgesamt 900 Unterstützungsunterschriften für dieses Bürgerbegehren eingereicht worden.

"Die konkrete Fragestellung des beantragten Bürgerbegehrens lautete: Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom 02.02.2012, die Turnhalle zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abzureißen und eine erneute Überprüfung unter dem Gesichtspunkt einer Sanierung der Halle vorzunehmen, aufgehoben wird" Dem Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 29.03.2012 stattgegeben und somit die Durchführung dieses Verfahrens beschlossen. Gleichzeitig wurde der Tag des Bürgerentscheides auf Sonntag, den 10. Juni 2012 festgelegt", so der Wallufer Bürgermeister.

Diese Beschlussfassung wäre mit Bekanntmachung vom 11.04.2012 veröffentlicht und das Verfahren zur Durchführung des Bürgerentscheides eingeleitet worden. Weitere Einzelheiten wären mit Bekanntmachung vom 24.04.2012 bekanngemacht worden. Aufgabe des Gemeindevorstandes und der Gemeindeverwaltung wäre dabei gewesen, unter Beachtung der Bestimmungen des Kommunalwahlgestzes und der Kommunalwahlordnung die erforderlichen formalrechtlichen Schritte für die Durchführung des Bürgerentscheides in die Wege zu leiten. Dies habe auch die Versendung der Stimmbenachrichtungskarten umfasst. Zu den Inhalten des Bürgerentscheides habe sich die Gemeindeverwaltung nicht geäußert, denn dies wäre letztendlich Aufgabe der Initiatoren des Bürgerbegehrens gewesen.


Die Gemeindevertretung Gemeinde Walluf habe sich in ihrer Sitzung vom 10.05.2012 erneut mit der Alten Turnhalle in der Mühlstraße befasst und dabei beschlossen, den gefassten Beschluss vom 02.02.2012 aufzuheben und die Turnhalle unverzüglich niederzulegen.

"Durch diese Beschlussfassung wurde das mit dem Bürgerentscheid angestrebte Ziel erreicht und die weitere Durchführung des Bürgerentscheides entfällt somit. Offensichtlich haben die Aktivitäten und Bemühungen der Initiatoren des Bürgerbegehrens doch ihre Wirkung gezeigt", so Manfred Kohl.

Begründet worden wäre der geänderte Beschluss damit, dass die alte Turnhalle offenbar nur durch eine Nutzungsänderung und damit nur mit einem finanziell erheblichen und insoweit unwirtschaftlichen Aufwand ertüchtigt werden könne. Darüber hinaus böte der inzwischen erst mögliche Ankauf von Grundstücksflächen und die Einbeziehung der gemeindeeigenen Wohnhausfläche bessere Gestaltungsmöglichkeiten. Daher werde der Beschluss der Gemeindevertretung vom 02. Februar 2012 hierzu aufgehoben.

"Auf der einen Seite freut es mich, dass die Gemiendevertretung diese Entscheidung nunmehr nach langer Diskussion getroffen hat, aber auf der anderen Seite hätten wir uns die Kosten für die Vorbereitung des Bürgerentscheides, die sich auf eine Größenordnung von 10.000 Euro belaufen, sparen können, wenn diese Entscheidung bereits zu einem früheren Zeitpunkt getroffen worden wäre. Derzeit ist der Gemeindevorstand daran, Gespräche mit angrenzenden privaten Grundstückseigentümern zu führen. Ein entsprechender Auftrag wurde von der Gemeindevertretung erteilt. Damit soll erreicht werden, dass die gemeindeeigene Fläche vergrößert werden könnnen, um hier möglicherweise eine Kombination des Neubaus einer KITA und einer Halle realisieren zu können. Sobald die Ergebnisse dieser Gespräche vorliegen, werden wir die Gemeindevertretung über die Ergebnisse in Kenntnis setzen", so Bürgermeister Manfred Kohl abschließend.


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