Sie befinden sich hier: Rathaus > Archiv

Archiv



<< zurück
29.6.2012

Pressemitteilung der Gemeinde Walluf zur Einbringung des Nachtragshaushaltsplans 2012

1. Nachtragshaushaltsplan 2012
Einbringungsrede Bürgermeister
 
1. Nachtragshaushaltsplan 2012
Einbringungsrede Bürgermeister
Sperrfrist: Beginn der Rede
Es gilt das gesprochene Wort

Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Namen des Gemeindevorstandes bringe ich heute den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplans 2012 ein.

Für das laufende Haushaltsjahr war eigentlich nicht vorgesehen, einen 1. Nachtrag aufzustellen. Noch vor einem halben Jahr konnte die Gemeinde Walluf im Ergebnishaushalt ein ausgeglichenes Ergebnis vorweisen und dabei sogar noch einen kalkulatorischen Überschuss erwirtschaften. Die Kommunalaufsicht hatte nach entsprechender Prüfung bestätigt, dass die Haushaltssatzung 2012 durch die Veröffentlichung im Dezember des letzen Jahres genehmigungsfrei war.

Allerdings zeigte sich dann, dass aufgrund aktueller Entwicklungen sich die Haushaltssituation nachhaltig verschlechtert hatte.
Nach den einschlägigen Vorschriften der HGO, dem § 98 HGO, hat die Gemeinde unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn sich z.B. zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird, oder wenn sich zeigt, dass im Finanzhaushalt ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird. Dies gilt auch für Ausgaben im investiven Bereich und deren Finanzierung.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir auf den Bericht zum Haushaltsvollzug in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.04.2012 aufmerksam zu machen. Hier wurden bereits die wesentlichen Ursachen für die Verschlechterung der Haushaltssituation aufgezeigt. In Kenntnis dieser Sachlage hatte der Gemeindevorstand bereits in seiner Sitzung am 16.04.2012 aufgrund der aktuellen Haushaltsentwicklung nach § 107 HGO bis zur Verabschiedung des 1. Nachtragshaushaltes 2012 mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre beschlossen.

Die wesentliche Ursache liegt im Ergebnishaushalt im Bereich des Gewerbsteueraufkommens. Im investiven Bereich gibt es im Wesentlichen 2 Ursachen:
Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.03.2012, eine vorgesehene Teilveräußerung des SÜWAG Aktienpaketes nicht vorzunehmen und überplanmäßige Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausbau der Martinstraße in einer Größenordnung von 99.000 ?. Die Finanzlücke im investiven Bereich kann entweder durch Veräußerung von Grundeigentum oder alternativ durch einen Investitionskredit geschlossen werden. Hier schlägt Ihnen der Gemeindevorstand eine Kreditaufnahme in Höhe von 648.781 ? vor.
Jetzt in Kurzfassung zu den wesentlichen Punkten des 1. Nachtrages 2012:
Das Volumen des Ergebnishaushaltes hat sich im Vergleich zum Ursprungshaushalt auf der Ertragsseite um rd. 1,1 Mio. ? verschlechtert, gleiches gilt für die Aufwandsseite, die mit rd. 200.000 ? Mehraufwand gegenüber der Haushaltssatzung 2012 zu Buche schlägt.

Durch die genannten Entwicklungen wird sich die HH-Situation in 2012 nach derzeitigem Kenntnisstand um rund 870.000 ? verschlechtern. Im Endergebnis ergibt sich ein Fehlbedarf im Ergebnishaushalt in Höhe rund 885 T?. Aus diesem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt ergibt sich gleichzeitig auch das Erfordernis für die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Dies wir Ihnen, meine sehr geehrte Damen und Herren, rechtzeitig zur Beratung des 1. Nachtrages 2012 im Haupt- und Finanzausschuss vom Gemeindevorstand vorgelegt werden.
Im Finanzhaushalt ist aufgrund dieser negativen Entwicklung im Ergebnishaushalt beim Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit ein Defizit in dieser Größenordnung zu verzeichnen.
Unter Berücksichtigung dieser Veränderungen und der Tatsache, dass im investiven Bereich keine Veränderungen vorgenommen worden sind, ergibt sich ein Finanzmittelbedarf für das Jahr 2012 in Höhe von 663.724 ?.
Zur Sicherstellung der Liquidität schlägt Ihnen der Gemeindevorstand eine Erhöhung des Kassenkreditrahmens von 2,95 Mio. ? auf 4,5 Mio. ? vor.
An dieser Stelle möchte ich nochmals ins Gedächtnis rufen, dass bereits bei der Aufstellung des Ursprungshaushalts ein sehr enger und strenger Maßstab angelegt wurde, um ein ausgeglichenes Ergebnis im Ergebnishaushalt zu erzielen.
Für den weiteren Verlauf des Haushaltsjahres 2012 bleibt abzuwarten, wie sich die konjunkturelle Lage entwickeln wird. Gerade in den vergangenen Jahren haben wir schmerzlich erfahren müssen, dass auch eine Kommune, die als finanzstärker galt, von konjunkturellen und strukturellen Entwicklungen in sehr starkem Maße betroffen ist. Wir haben uns darauf einstellen müssen, dass es auf der Ertragsseite zu empfindlichen, sogar dramatischen Einbrüchen gekommen ist.
Auch wenn landauf, landab davon gesprochen wird, dass es mit der Konjunktur wieder aufwärts geht, so ist diese Entwicklung bisher in Walluf noch nicht angekommen.
Gerade vor diesem Hintergrund sind wir in besonderem Maße gefordert, denn derzeit sind keine finanziellen Spielräume erkennbar, die es uns erlauben würden, über das unbedingt Notwendige hinaus, weitere Maßnahmen mit finanzieller Tragweite auf den Weg zu bringen. Wir haben in der nächsten Zeit noch wichtige und zukunftsträchtige Investitionen zu stemmen, gerade z. B. im wichtigen Bereich der Kinderbetreuung. Die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Walluf, die wir Ihnen nach der Sommerpause vorlegen werden, wird uns dabei auch wichtige und wesentliche Erkenntnis zur wirtschaftlichen Situation unserer Gemeinde liefern.

Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Ende meiner Einbringungsrede bedanke ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gewohnt hervorragende Vorarbeit. Den Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes danke ich ebenfalls für die sachliche, konstruktive und zügige Beratung. Der Gemeindevorstand legt Ihnen mit einem einstimmigen Beschluss den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2012 zur weiteren Beratung vor.

Ich wünsche Ihnen ebenfalls solch sachliche und konstruktive Beratungen. Ich danke Ihnen.


<< zurück




Impressum Datenschutzerklärung