Sie befinden sich hier: Rathaus > Archiv

Archiv



<< zurück
04.4.2014

Haushaltsplan 2014/2015

Einbringungsrede Bürgermeister
Sperrfrist: Beginn der Rede
Es gilt das gesprochene Wort
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Namen des Gemeindevorstandes bringe ich in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung den Entwurf des Doppelhaushaltes 2014 und 2015 in die Gemeindevertretung ein.

Gestatten Sie mir auch bei der Einbringung des Doppelhaushaltes zunächst einige grundsätzliche Ausführungen.

Bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 05. September 2013 wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2014 in die Gemeindevertretung eingebracht. Dem parlamentarischen Brauch entsprechend wurde der Haushaltsentwurf an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Der im damaligen Zeitpunkt eingebrachte Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2014 war im Ergebnishaushalt nicht nur ausgeglichen, sondern wies sogar einen Überschuss in einer Größenordnung von rund 26.400 ? aus. Der Finanzhaushalt war ebenfalls ausgeglichen. Eine Besonderheit, die es in der kommunalen Gemeinschaft der Nachbarkommunen kaum noch gibt.
Am 08.10 2013 nahm der Haupt- und Finanzausschuss seine Beratungen auf. Die weitere Beratung des Haushaltsplanes 2014 erfolgte am 26.10.2013. Wenige Tage zuvor, am 22.10.2013, erhielt die Verwaltung per Mail vom HSGB von den Orientierungsdaten des HMdF für das kommende Jahr Kenntnis. Auf der Basis der nunmehr mitgeteilten Orientierungsdaten ergaben sich erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der Höhe der Umlagen (Kreis-, Schul- und Kompensationsumlage).

Diese Entwicklungen führten dazu, dass gegenüber dem Entwurf sich nunmehr im Ergebnishaushalt kein Überschuss mehr ergab, sondern vielmehr ein Fehlbedarf in einer Größenordnung von rund 500.000 ? entstand. Die Fraktionen wurden bereits vorab zeitnah über die aktuellen - nicht sehr angenehmen Entwicklungen- zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2014 informiert.
Im damaligen Zeitpunkt erschien ein Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt mehr als unwahrscheinlich. Aus dieser Tatsache erfolgte die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2014, welches zusammen mit dem verabschiedeten Haushalt der Kommunalaufsicht vorzulegen war.

Die Mitglieder des Haupt- u. Finanzausschusses waren daher einvernehmlich der Auffassung, dass die weiteren Beratungen zum Haushaltsplan 2014 erst nach Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes erfolgen können. Die Haushaltsberatungen wurden nach Vorlage des Haushaltssicherungskonzeptes am 04.02.2014 fortgesetzt. Hier konnte aktuell über eine positive Entwicklung im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen berichtet werden. Aufgrund eines Messbescheides des Finanzamtes ergab sich für ein Wallufer Unternehmen aufgrund der endgültigen Festsetzungen für das Jahr 2011 ein Nachzahlungsbetrag incl. Nachzahlungszinsen in einer Größenordnung in Höhe von rund 1 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage verblieb hier immer noch eine Mehreinnahme in einer Größenordnung von rund 800.000 ?.

Aufgrund dieser positiven Entwicklung konnte ein Haushaltsausgleich und sogar ein Überschuss im Entwurf dargestellt werden. Im Rahmen der Diskussion um das Haushaltssicherungskonzept wurde nachgefragt, aus welchem Grunde in dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept auch als Option ein Doppelhaushalt vom Gemeindevorstand vorgeschlagen wurde. Nach entsprechenden Erläuterungen hatte der HFA der Gemeindevertretung vorgeschlagen, den Haushaltsentwurf für den Haushalt 2014 aufgrund der vorgesehenen Großbaumaßnahmen an den Gemeindevorstand zurück zu überweisen, mit der Maßgabe um zeitnahe Vorlage eines Entwurfes für einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2014/2015. Ungeachtet dessen wurde in die Beratungen des Entwurfes 2014 erneut eingetreten Die Beratungen des Haushaltsplanes 2014 wurden am 08.02.14 fortgesetzt. Die Ergebnisse dieser Beratung sollten in den neu aufzustellenden Doppelhaushalt einfließen.

Dem Vorschlag des HFA auf Zurücküberweisung des Haushaltsentwurfes an den Gemeindevorstand hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 20.02.2014 einstimmig zugestimmt.

An dieser Stelle kann ich schon jetzt darauf aufmerksam machen, dass der Gemeindevorstand bei der Feststellung des Doppelhaushaltes dieser nachdrücklichen Bitte des HFA in vollem Umfange nachgekommen ist.
Soviel zur Historie der diesjährigen Haushaltsplanberatungen und zur Erklärung, warum heute Abend ein Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 in die Gemeindevertretung eingebracht wird.
Mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2009 hat die Gemeinde Walluf im Rahmen der Reform des kommunalen Haushaltsrechts begonnen, ihr Haushalts- und Rechnungswesen von der Kameralistik auf die DOPPIK umzustellen.

Seit dem 01.01.2009 wird doppisch gebucht, aber die Umstellung ist längst noch nicht abgeschlossen. Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 wurde am 27. August 2012 durch den Gemeindevorstand aufgestellt. Die Eröffnungsbilanz wurde vom Rechnungsprüfungsamt geprüft. Die Gemeindevertretung hat das Prüfungsergebnis in der Sitzung vom 20.02.2014 zur Kenntnis genommen und gemäß § 114 (1) HGO dem Gemeindevorstand bezüglich der Eröffnungsbilanz zum 1.1.2009 aufgrund des vorliegenden Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes einstimmig Entlastung erteilt.
Die geprüfte Eröffnungsbilanz bildet zum Stichtag 1.1.2009 eine den Tatsachen entsprechende Vermögens- und Schuldenlage der Gemeinde Walluf ab. Auf dieser Basis können nunmehr die noch ausstehenden Jahresabschlüsse für 2009 und die Folgejahre erstellt werden. Auch dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Verwaltung strebt an, die Abschlüsse der Jahre 2009 und 2010 bis Ende 2014 den gemeindlichen Gremien zur Kenntnis zu bringen.
Zurück zum Haushaltsentwurf. Auch wenn die bisherigen Beratungen des ehemaligen Haushaltsentwurfes 2014 sehr intensiv und arbeitsreich waren, haben sich in der Zwischenzeit erfreuliche und nicht vorhersehbare Entwicklungen auf der Ertragsseite ergeben. Daher ist der Haushaltsentwurf für die Haushaltsjahr 2014/2015 im Ergebnishaushalt nicht nur ausgeglichen, sondern weist sogar in 2014 einen Überschuss in einer Größenordnung von rund 206.500 ? und in 2015 einen Überschuss in Höhe von 115.086 ? aus. Der Finanzhaushalt ist ebenfalls ausgeglichen. Der Ausgleich wird zumindest im Jahre 2015 allerdings nur durch eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 4,5 Mio. ? möglich.

Nach zwei Jahren mit Fehlbeträgen konnte erstmals 2012 wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Erfreulicherweise setzt sich diese Entwicklung auch im Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2014 fort. Aber mit aller Deutlichkeit will ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass dies nur möglich war, weil auch bei der Aufstellung dieses Entwurfes wiederum eine sehr strenge Ausgabendisziplin zugrunde gelegt wurde.

Trotz dieser positiven Entwicklung dürfen wir nicht vergessen, dass im Zeitraum von 2009 bis 2011 vorläufige Fehlbeträge in einer Größenordnung von rund 3,64 Mio. Euro entstanden sind. Die wesentlichen Ursachen für diese Entwicklung sind Ihnen bestens bekannt. Steuerausfälle in dramatischer Größenordnung, zusätzliche Personalkosten im Bereich der Kinderbetreuung waren wesentliche Ursache für diese Fehlbeträge. § 25 GemHVO regelt den Ausgleich von Fehlbeträgen des Jahresabschlusses. Ein Jahresfehlbetrag beim ordentlichen Ergebnis soll unverzüglich durch Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses folgender Haushaltsjahre ausgeglichen werden. Ein nach fünf Jahren noch nicht ausgeglichener Fehlbetrag kann mit dem Eigenkapital verrechnet werden. Auf der Basis der Eröffnungsbilanz werden nach der Fertigstellung der Jahresabschlüsse ab 2009 in den nächsten zwei Haushaltsjahren endgültige Aussagen über die Höhe der Fehlbeträge und der Überschüsse getroffen werden können. Erst dann kann über die Möglichkeit der Verrechnung mit dem Eigenkapital entschieden werden.

Für die Kommunen sind verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen von großer Bedeutung. Auch die Gemeinde Walluf ist in sehr starkem Maße von der Entwicklung der Ertragssituation abhängig. Hier muss jedoch angemerkt werden, dass unsere Möglichkeiten auf diese Situation Einfluss nehmen zu können, sehr begrenzt sind. Auch auf der Aufwandsseite gibt es nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten.

Bei vielen Aufwandspositionen bestehen gesetzliche oder sonstige rechtliche Verpflichtungen. Hinzu kommt, dass die Kommune im Bereich der Daseinsvorsorge Verpflichtungen hat, die einen erheblichen Finanzbedarf nach sich ziehen.

Nach diesen mehr grundsätzlichen Aussagen komme ich nunmehr zum Entwurf des Haushaltes für die Haushaltsjahre 2014/2015:
Bei der Aufstellung des Doppelhaushaltsplanes hat der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 24.03.2014 ? wie bereits in den letzten Jahren ? erneut sehr strenge Maßstäbe angelegt. Auch die ?Vorgaben? des Haupt- und Finanzausschusses sind in vollem Umfange eingeflossen.

Ungeachtet dessen sind viele Aufwandspositionen von der Gemeinde nicht zu beeinflussen.
Für das Jahr 2014 musste eine Kreis- und Schulumlage in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. ? eingestellt werden. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung um 25,1 %, was unter dem Strich einen zusätzlichen Aufwand von rund 1 Mio. ? im Vergleich zu 2013 ausmacht. Die Kreis- u. Schulumlage, die an den Rheingau-Taunus-Kreis abgeführt werden muss, macht somit mehr als 39 % der gemeindlichen Erträge aus.
Für das Jahr 2015 musste eine Kreis- und Schulumlage in Höhe von insgesamt 4,97 Mio. ? eingestellt werden. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Verringerung um 2,85 %, was unter dem Strich einen Wenigeraufwand von rund 146.000 ? im Vergleich zu 2014 ausmacht.
Die Kreis- u. Schulumlage, die an den Rheingau-Taunus-Kreis abgeführt werden muss, macht somit mehr als 39 % der gemeindlichen Erträge aus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der vom Gemeindevorstand einstimmig beschlossene Doppelhaushaltsplanentwurf 2014/2015 schließt im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis in 2014 mit einem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von rund 12,99 Mio. ? ab. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beläuft sich auf rund 12,78 Mio. ?. Hieraus resultiert der Überschuss in Höhe von rund 206.500 ?.
Im Finanzhaushalt schießt der Haushaltsplanentwurf 2014 ausgeglichen ab. Der Ausgleich wird in 2014 ohne eine Kreditaufnahme für Investitionen erreicht.
in 2015 schließt im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis mit einem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von rund 12,75 Mio. ? ab. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beläuft sich auf rund 12,65 Mio. ?. Hieraus resultiert der Überschuss in Höhe von rund 105.000 ?.
Im Finanzhaushalt schießt der Haushaltsplanentwurf 2015 ebenfalls ausgeglichen ab. Der Ausgleich wird in 2015 allerdings nur durch eine Kreditaufnahme für Investitionen in einer Größenordnung von rund 4,5 Mio. ? erreicht.
Die wesentliche Investition ist ? wie Sie sich sicherlich vorstellen werden ? der Neubau der KITA und der Halle. Mit dieser Investition, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Walluf nicht nur für das Jahr 2014/2015, sondern auch für die kommenden Jahre beeinflussen wird, ist eigentlich der investive Schwerpunkt für die kommenden Jahre gesetzt. Zu den Investitionen komme ich noch.
Der Haushaltsplanentwurf enthält keine Veränderungen der Steuerhebesätze und auch keine Anpassung der Gebühren.
Der Entwurf der Haushaltssatzung sieht in 2014 keine in 2015 jedoch eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 4,5 Mio. ? vor. Zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre sind keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2014 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, soll auf 2,95 Mio. ? festgeschrieben werden. Zur Sicherstellung der Liquidität ist für 2015 ein Höchstbetrag an Kassenkrediten in Höhe von 5 Mio. ? vorgesehen.
Der vorliegende investive Bereich beinhaltet ? wie auch in den Vorjahren - nur zwingend erforderliche Maßnahmen unter Berücksichtigung der aktuellen Beschlusslage der gemeindlichen Gremien. Derzeit sind im investiven Bereich in 2014 Investitionen in Höhe von rd. 875.000 ? vorgesehen. Für 2015 beläuft sich diese Investitionssumme auf rund 4,75 Mio. ?

Die wesentlichen Investitionen in 2014 sind:
? die Entlastungsanlage Werftstraße mit 540.000 ?
? 190.000 ? für das Alte Rathaus Oberwalluf
? 17.800 ? für Feuerwehrausrüstung
? Restfinanzierung der Erweiterung der KITA im Gemeindeteil Oberwalluf rund 260.000 ?
? Renovierungs- und energetische Maßnahmen am Alten Rathaus Oberwalluf 50.000 ?

Die wesentlichen Investitionen in 2015 sind:
? Neubau der KITA und der Halle 3,6 Mio. ?
? die Entlastungsanlage Werftstraße mit 580.000 ?
? Neuanschaffung eines HLF 20/16 für die Feuerwehr Niederwalluf 350.000 ?
? Hochwasserschutz 19.000 ?
? Ufersicherung Wallufbach 25.000 ?
? 10.000 ? für Feuerwehrausrüstung
? Feldwegeausbau 60.000 ?
? Fortführung der Sanierung am Flutgraben 70.000 ?
? Spielgeräte 7.500 ?
? Gemeinschaftsgrabfeld Friedhof Schöne Aussicht 20.000 ?

Aufgrund der hohen Investitionssumme in 2015, die in starkem Maße über eine Kreditaufnahme finanziert werden muss, werden sich die zu erwartenden Zins- und Tilgungsbelastungen für die nächsten Jahre, erheblich erhöhen und den Ergebnishaushalt belasten. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Vorbericht zum Haushalt.

Auch in den kommenden Jahren werden planmäßige Tilgungen erfolgen und der Schuldenstand würde damit weiterhin verringert. Aufgrund der Finanzierung der Investitionen über eine Kreditaufnahme wird sich allerdings der Verschuldungsgrad deutlich erhöhen. Aber es bleibt uns keine Alternative, da die investiven Projekte keine weitere zeitliche Verschiebung zulassen. Auch darf nicht vergessen werden, dass die aktuellen Konditionen am Kapitalmarkt nicht gerade von hohen Zinssätzen geprägt sind. Zum Ende des Jahres 2014 wird der Schuldenstand bei rund 4,6 Mio. ? liegen; dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 771 Euro pro Einwohner. Zum Ende des Jahres 2015 wird der Schuldenstand bei rund 8,7 Mio. ? liegen; dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1.450 Euro pro Einwohner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
schwierige, wirtschaftliche Rahmenbedingungen lassen eine verlässliche Finanzplanung nur in einem sehr begrenzten Umfange zu. Dies trifft in besonderem Maße auf die erwartenden Einnahmen zu. Es bleibt auch abzuwarten, welche Vorschläge von der hessischen Landesregierung für die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches kommen werden. Mit dem sogenannten ?Alsfelder Urteil? wurden hier vom Staatsgerichtshof klare und deutliche Vorgaben gemacht. Die Kommunen sind darauf angewiesen, dass sie auch eine vernünftige Finanzausstattung erhalten. Nur damit wird zu gewährleisten sein, dass die Kommunen ihren Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge nachkommen können.
Trotz aller Sparnotwendigkeiten darf dies allerdings nicht dazu führen, dass wichtige und unverzichtbare Aufwendungen gänzlich zur Disposition gestellt werden. Gerade dem Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Hier ist es unerlässlich, dass ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürgern in Vereinen und Organisationen auch weiterhin zu unterstützen. Was hier geleistet wird, kann auf andere Art und Weise nicht sichergestellt werden.
Mittelfristig gehen wir von einer positiven Entwicklung aus, denn in Walluf haben wir klare Standortvorteile, die es gemeinsam zu nutzen gilt. Dies wird möglicherweise dazu führen, dass bei sparsamer Haushaltsführung auch in den kommenden Jahren ein Ausgleich der Ergebnishaushalte zu erzielen sein kann.
Dieses Ziel kann allerdings nicht allein aus eigener Kraft erreicht werden. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind hier von entscheidender Bedeutung. Als Kommune haben wir keinen oder nur in sehr begrenztem Umfange Einfluss hierauf. Dies wurde uns gerade in den letzten 6 Monaten deutlich vor Augen geführt.
Zum Ende meiner Einbringungsrede ist es mir ein besonderes Anliegen mich gerne und ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die besondere Einsatzbereitschaft im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Haushaltsentwurfes für die Haushaltsjahre 2014/2015 zu bedanken. Auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes bedanke ich mich für die sachliche, konstruktive und zügige Beratung.
Ich danke Ihnen.




<< zurück




Impressum Datenschutzerklärung