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28.2.2008

Vollzug des 6 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBl. I S. 606)

Gemäß 6 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23. November 2006 (GVBl. I S. 606) in Verbindung mit 8 Nr. 2 der Verordnung zur Ausführung von Vorschriften über den Arbeitsschutz vom 8. Juli 2003 (GVBl. I S. 206)erlässt der Gemeindevorstand der Gemeinde Walluf nachstehende
 
Allgemeinverfügung:

1. Abweichend von 3 Abs. 2 Nr. 1 HLöG wird das Offenhalten aller Verkaufsstellen mit Betriebssitz in 65396 Walluf an folgenden Sonntagen aus Anlass der jeweils genannten Feste in der Zeit von 13.00 bis 19.00 Uhr gemäß 6 Abs. 1 HLöG freigegeben:
a)Sonntag, 29. Juni 2008 (Niederwallufer Kerb)
b)Sonntag, 3. August 2008 (Wallufer Weindorf)
c)Sonntag, 14. September 2008 (Oberwallufer Kerb)

2. Für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an einem Sonntag gelten die Schutzvorschriften des 9 Abs. 1, 2 und 3 HLöG. Insbesondere dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur während der ausnahmsweise zugelassenen Öffnungszeiten und damit im Zusammenhang stehenden Vor- und Nachbereitungszeiten beschäftigt werden.

3. Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen für die an Sonntagen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigungsfrei bleiben.

4. Werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in Verkaufsstellen u.a. gemäß 6 HLöG beschäftigt, ist diesen gem. 9 Abs. 3 HLöG innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraumes von zwei Wochen ein Ersatzruhetag unmittelbar in Verbindung mit einer ununterbrochenen Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren.

5. Werdende und stillende Mütter sowie Jugendliche dürfen gem. 8 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) bzw. 17 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) an einem verkaufsoffenen Sonntag nicht beschäftigt werden.

Walluf, den 24. Januar 2008

Gemeinde Walluf
Der Gemeindevorstand
gez.
Manfred Kohl)
Bürgermeister


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