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10.7.2009

Erneute Einbringung Haushaltsplan 2009

Einbringungsrede Bürgermeister
 
Sperrfrist: Beginn der Rede
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Namen des Gemeindevorstandes bringe ich in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung erneut den Entwurf des Haushaltes 2009 ein. Bereits in der Sitzung vom 11.12.2008 hatte die Gemeindevertretung den Haushalt 2009 mit einem einstimmigen Beschluss beschlossen.

Für eine kleine Kommunalverwaltung stellt der Umstellungsprozess auf die Doppik schon unter normalen Umständen eine Herausforderung dar, die nur sehr schwer und mit großen Anstrengungen bewältigt werden kann. Aufgrund der besonderen und schwierigen Personalsituation im vergangenen Jahr im Bereich der Kämmerei und Finanzverwaltung bedurfte es eines besonderen Engagements und Einsatzes damit dieser Haushaltsplan vorbereitet und auch vor Beginn des Haushaltsjahres beraten werden konnte. Wie Ihnen bekannt ist, war die Gewinnung von zusätzlichem Personal im Bereich der Finanzverwaltung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Es wurden mehrfach Ausschreibungen durchgeführt, bis wir schließlich mit Wirkung vom 01.11.2008 eine neue Mitarbeiterin für diesen Bereich gewinnen konnten. Aufgrund dieser Umstände hätte auch weitergehende Beauftragungen von Dienstleistern die bestehenden Probleme nicht lösen können, da auch hier kompetente Ansprechpartner vorhanden sein müssen, die bei auftauchenden Fragen zur Verfügung stehen. Dies war aufgrund der Personalsituation im vergangenen Jahr einfach nicht möglich.

Gerade vor diesem Hintergrund und dieser besonderen Umstände war die Umstellung auf die Doppik mit einer erheblichen Mehrbelastung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekennzeichnet. Bei den Beratungen wurde immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Unterlagen ? Haushaltssatzung und Haushaltsplan ? eine Arbeitsfassung darstellen, die an vielen Stellen noch in eine entsprechende Endfassung gebracht werden mussten.

Sie, die kommunalen Gremien, haben für diese besondere Situation sehr viel Verständnis aufgebracht und waren auch bereit, den Haushalt in der vorgelegten Form einstimmig zu beschließen. Hierfür möchte ich mich auch am heutigen Abend nochmals ausdrücklich bedanken.

Nach Beschlussfassung der Haushaltssatzung erfolgte die öffentliche Auslegung des Haushaltsplanes. Da die im damaligen Zeitpunkt beschlossene Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Teile enthielt, trat die Satzung mit Veröffentlichung in Kraft.
Ungeachtet dessen war die beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen der Finanz- und Kommunalaufsicht beim Rheingau-Taunus-Kreis vorzulegen.

Die dortige Prüfung der Haushaltssatzung einschließlich der Anlagen - des Haushaltsplans - hat ergeben, dass einige Veranschlagungen noch nicht in völliger Übereinstimmung mit den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung bzw. Gemeindehaushaltsverordnung - Doppik erfolgt waren.

Da es sich - wie bereits ausgeführt - bei dem Haushalt für das Haushaltsjahr 2009 um einen genehmigungsfreien Haushalt handelte, der schon als Satzung veröffentlicht worden und somit formal in Kraft war, konnte die Aufsichtsbehörde nur eine formale Beanstandung gemäß § 138 HGO aussprechen, um den o.a. Beschluss der Gemeindevertretung aufheben zu können.

Aufgrund der erfolgten Beanstandung ist eine erneute Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Walluf für das Jahr 2009 erforderlich, d.h. die Gemeindegremien müssen in vollumfänglichem Verfahren der Hessischen Gemeindeordnung über die Haushaltssatzung neu beschließen. Dies auch, obwohl sich an den inhaltlichen Festsetzungen des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 keinerlei Veränderungen ergeben haben.

Der Gemeindevorstand, die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses wurden zeitnah über die Beanstandungsverfügung der Kommunalaufsicht unterrichtet.

Sowohl auf Verwaltungsebene als auch im Gemeindevorstand wurde die Frage erörtert, ob bei der Neuaufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 eine Aktualisierung der Ansätze vorgenommen werden sollte. Dies vor dem Hintergrund, dass nach der erfolgten Verabschiedung im Dezember 2008 bereits in einigen Fällen mit Einzelbeschlüssen schon Haushaltsmittel im Vorgriff auf einen 1. Nachtrag 2009 genehmigt worden waren. Mittel für die Umgestaltung des Rheinufers, für die Einstellung von zusätzlichem Personal für die kommunalen Kindergärten, für den Straßenerhalt, die Umsetzung der Schaukästen im Petersweg, zusätzliche Gelder für Sanierungsmaßnahmen am Flutgraben, für die Ergänzung der Straßenbeleuchtung am Sportplatz und für das Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Kohleheizkraftwerk auf der Ingelheimer Aue nahmen einen Umfang in Höhe von rund 370.000 ? ein.

Ungeachtet dieser Größenordnung bestand Einvernehmen dahingehend, dass die erneute Beratung des Haushaltes 2009 lediglich aus formalrechtlichen Gründen erfolgen sollte und an den Inhalten des Haushaltes 2009 keine Veränderungen vorgenommen werden. Anderenfalls wäre diese Veränderungen für Sie, meine sehr geehrte Damen und Herren, nur schwer nachvollziehbar gewesen.

Nach Zustellung der Beanstandungsverfügung wurden mehrere Gespräche mit der Finanz- und Kommunalaufsicht geführt.

Aufgrund der erfolgten Beanstandung durch die Kommunalaufsicht wurde auf ausdrücklichen Wunsch der Gemeinde im Interesse einer Rechtssicherheit zeitnah eine Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Rheingau-Taunus-Kreises durchgeführt. Hier wurde insbesondere überprüft, ob bei der Ausführung des Haushaltsplanes auch die Buchungen und Zuordnungen im laufenden Haushaltsjahr unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung ? Doppik, erfolgt sind bzw. erfolgen. Darüber hinaus war das Rechnungsprüfungsamt auch beratend tätig, in dem es bei der Prüfung auch die Einhaltung der formalen Vorschriften bei der Haushaltsaufstellung entsprechend der GemHVO-Doppik und der dazugehörenden Muster einer Überprüfung unterzog.

Die Sonderprüfung fand am 17.06.2009 statt, Buchungen im Haushaltsjahr 2009 erfolgten grundsätzlich nach den einschlägigen Vorschriften. Auch bei der erneuten Aufstellung, der Überarbeitung des Haushaltsplanentwurfes wurden die einschlägigen Bestimmungen der HGO und der GemHVO-Doppik beachtet. Auch eine am 18.06.2009 erfolgte unvermutete Kassenprüfung führte zu keinen Beanstandungen.

Nach erfolgter Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wurde der überarbeitete Haushaltsplanentwurf auch mit der Finanzaufsicht beim RTK im Rahmen eines gemeinsamen Gespräches am 18.06.2009 erörtert. Auch die Finanzaufsicht kommt zu dem Ergebnis, dass die vorgelegte überarbeitete Haushaltssatzung nebst Anlagen nun grundsätzlich den Mustern der HGO sowie der GemHVO-Doppik entspricht.
Darüber hinaus hat die Finanzaufsicht auch Aussagen und Einschätzungen zum weiteren Verfahrensablauf gemacht. Die Finanzaufsicht kommt wie bereits in der Beanstandungsverfügung zu dem Ergebnis, dass die Gemeinde im vollumfänglichen Verfahren der Hessischen Gemeindeordnung über ihre Haushaltssatzung neu beschließen muss.

Hieraus ergab sich, dass die überarbeitete Haushaltssatzung nebst Anlagen erneut vom Gemeindevorstand aufgestellt und in die Gemeindevertretung eingebracht werden muss. Der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Anlagen ist erneut öffentlich auszulegen und die erneute öffentliche Auslegung ist vorher öffentlich bekannt zu machen. Weiterhin ist eine erneute Beratung im Haupt- und Finanzausschuss erforderlich, bis letztendlich eine erneute Beschlussfassung in der Gemeindevertretung erfolgen kann. Bis zur erneuten Verabschiedung der Haushaltssatzung 2009 finden die einschlägigen Vorschriften des § 114 f HGO über die vorläufige Haushaltsführung Anwendung.

An dieser Stelle sei nochmals darauf hingewiesen, dass der von der Gemeindevertretung am 11.12.2008 verabschiedete Haushaltsplan in der Praxis sachlich im vollen Umfang - so wie beschlossen ? umgesetzt wurde.

Die aufgetretenen Mängel und auch die umstellungsbedingten Probleme wurden zwischenzeitlich behoben. Die nunmehr vorgelegte neue Haushaltssatzung wurde - wie bereits ausgeführt - im Vorfeld mit der Finanzaufsicht abgestimmt.

Durch erforderliche Neuzuordnungen des alten Vermögenshaushaltes (= Investitionsprogramm) verschieben sich die verabschiedeten Zahlen inhaltlich.

Der Haushaltsplanentwurf 2009 ? neu - schließt im Ergebnishaushalt nunmehr im ordentlichem Ergebnis mit einem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 11.973.162 ? und mit einem Gesamtbetrag der Aufwendungen in Höhe von 11.930.455 ? ab. Ein außerordentliches Ergebnis gibt es nunmehr nicht mehr. Bei der ursprünglich veranschlagten außerordentlichen Aufwendung in Höhe von 11.080 ? handelte es sich um den Überschuss aus der Forsthaushalt. Entgegen der Kameralistik wird ein Überschuss nicht mehr veranschlagt, sondern im Rahmen des Jahresabschlusses ? ohne Ansatz- gebucht.
Weiterhin mussten aus den Ansätzen des früheren Vermögenshaushaltes insgesamt Ansätze in Höhe von 240.710 als Aufwand/Ertrag dem Ergebnishaushalt zugeordnet werden. Auf der Ertragsseite schlagen dabei 2.000 ? zu Buche. Aufgrund dieser Veränderung schließt der Ergebnishaushalt nunmehr mit einem Überschuss in Höhe von 42.707 ? ab. Dieser Überschuss ist gem. § 24 Abs.1 GemHVO-Doppik- der Rücklage zuzuführen, soweit er nicht zum Ausgleich eines außerordentlichen Ergebnisses benötigt wird. Diese Rücklage dient für künftige Jahre zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes.

Durch die vorgenommenen Änderungen schließt der Finanzhaushalt im Haushaltsplanentwurf 2009 mit einem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 333.348 ?, Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 387.000 ?, Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 2.308.000 ? und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von 226.430 ? ab. Hieraus ergibt sich nunmehr ein Finanzmittelbedarf des Haushaltsjahres in Höhe von 1.814.082 ?. Eine Finanzierung des Finanzmittelbedarfs erfolgt über die allgemeine Rücklage. Durch die neuen Gesetzesvorgaben stellt sich die Rücklage ebenfalls völlig neu dar. Der Jahresüberschuss aus 2008 wurde aktualisiert, um bei den Beratungen des 1.Nachtragshaushaltes und des Haushaltes 2010 auf fundierte Zahlen aufbauen zu können.

Seit dem 01.02.2009 ist der Bereich Finanzverwaltung personell voll besetzt. Alle Beanstandungen der Finanzaufsicht wurden zwischenzeitlich aufgearbeitet.

Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2009 und der Haushalt 2010 kann dann der Finanzaufsicht, -wie in den letzten Jahren selbstverständlich-, mit allen erforderlichen Anlagen unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung ? Doppik rechtzeitig vorgelegt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum Ende meiner Einbringungsrede bedanke ich mich gerne und ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die besondere Einsatzbereitschaft im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Haushaltsentwurfes für das laufende Haushaltsjahr. Dies bedurfte einer besonderen Anstrengung und war eine erneute Herausforderung. Den Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes danke ich für die sachliche und konstruktive Beratung - der Gemeindevorstand hat diesen veränderten Haushaltsentwurf erneut einstimmig aufgestellt - und wünsche Ihnen ebenfalls solch sachliche Beratungen. In diesem Zusammenhang werbe ich dafür, dass Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der erneuten Beratung des ersten doppischen Haushaltes den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch weiterhin Vertrauen entgegenbringen. Wir alle müssen und werden auch weiterhin noch dazu lernen müssen.

Ich danke Ihnen.


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