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14.12.2015

Pressemitteilung der Gemeinde Walluf

Haushaltsplan 2016/2017
Einbringungsrede Bürgermeister
Sperrfrist: Beginn der Rede
Es gilt das gesprochene Wort
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Namen des Gemeindevorstandes bringe ich heute den Entwurf des Doppelhaushaltes 2016 und 2017 in die Gemeindevertretung ein.
Eine frühere Einbringung des Haushaltsplanentwurfes war leider aufgrund der Hochrechnung für den ab 2016 neu geltenden Kommunalen Finanzausgleich (KFA) nicht möglich. Bereits im September wurde den gemeindlichen Gremien mit einer Vorlage die für Walluf negative Entwicklung deutlich aufgezeigt. Mit der Veröffentlichung der Zahlenwerke zum neuem Kommunalen Finanzausgleich wurden dann Fakten geschaffen. Die Auswirkungen wurden den Gremien bereits mit einer Ausarbeitung der Kämmerei im Oktober zur Kenntnis gebracht.

Gestatten Sie mir auch bei der Einbringung dieses Doppelhaushaltes zunächst einige Ausführungen grundsätzlicher Art.
Die Aufstellung des Doppelhaushaltes für die beiden kommenden Jahre wurde und wird wesentlich von der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches geprägt. Diese Neuordnung wurde erforderlich, nachdem der Hess. Staatsgerichtshof mit dem sogenannten „Alsfelder Urteil“ klare und deutliche Vorgaben gemacht hatte. Die bisherigen pauschalen und kaum nachvollziehbaren Zuweisungen des Landes an die Landkreise und Kommunen wurden verworfen und stattdessen eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der kommunalen Familie gefordert. Diese Forderung war und ist auch absolut begründet.

Die Kommunen sind darauf angewiesen, dass sie eine vernünftige Finanzausstattung erhalten. Nur dann können die Kommunen ihren umfangreichen Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge nachkommen. Trotz aller Sparnotwendigkeiten dürfen wichtige und unverzichtbare Aufwendungen nicht gänzlich zur Disposition gestellt werden. Gerade dem Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Hier ist es unerlässlich, das ehrenamtliche und unverzichtbare Engagement vieler Bürgerinnen und Bürgern in Vereinen und Organisationen auch weiterhin zu unterstützen. Was hier geleistet wird, kann auf andere Art und Weise nicht sichergestellt werden.

Über die Ergebnisse der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs kann man trefflich streiten. Auf jeden Fall steht für mich fest, dass die jetzt erfolgte horizontale Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie einfach viel zu kurz greift. Aussagen des Hess. Finanzminister, dass die Kommunen über ausreichende Finanzmittel verfügen und sie ihre Einnahmesituation nachhaltig verbessern sollten – Staatsminister Dr. Schäfer sprach hier von Dumpingsteuerhebesätzen im Rhein-Main-Gebiet – verdeutlichen dies anschaulich. Mit der Einführung von Nivellierungshebesätzen will man die Kommunen dazu zwingen, die kommunalen Steuern anzuheben. Ein massiver Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung, den ich für bedenklich halte.

Auf der anderen Seite beklagt sich Hessen massiv darüber, dass Hessen beim Länderfinanzausgleich als sogenanntes „Geberland“ zu stark belastet werde. Hier wird seit Jahren auf eine Neuordnung gedrängt. Was Hessen recht ist, sollte den Kommunen billig sein, oder auch gleiches Recht für Alle.
Aus diesem Grunde ist es mehr als überfällig, dass im vertikalen Ausgleich zwischen Land und Kommunen Regelungen getroffen werden, die den Kommunen wichtige finanzielle Spielräume erhalten bzw. endlich wieder schaffen.

Der neue KFA hat für Walluf massive finanzielle Auswirkungen. Solidaritätsumlage, Nivellierungshebesätze, um nur diese beiden Schlagworte zu nennen, führen dazu, dass eine Gemeinde, die bisher den Ruf genoss, eher noch als etwas finanzstärker zu gelten, massive Probleme haushaltsrechtlicher Art zu bewältigen hat. Der neue KFA belastet den Wallufer Haushalt im Jahre 2016 mit 1,050 Mio. und im Haushalt 2017 vorausschauend mit 975 T€.
Neben einer Solidaritätsumlage in einer Größenordnung von rund 985 T€ für das kommende Jahr, sind dabei die Nivellierungshebesätze für die Grundsteuer A u. B. und die Gewerbesteuer wesentliche Ursachen für diese dramatische Entwicklung. Die Ansätze der Nivellierungssätze sind deutlich höher als die derzeitigen kommunalen Hebesätze, mit der Folge, dass der Gemeinde Walluf Steuereinnahmen von 1,2 Mio. € angerechnet werden, die faktisch gar nicht vereinnahmt wurden. Für die im Jahre 2016 zu zahlende Kreisumlage ergibt sich ein zusätzlicher Betrag in Höhe von rd. 639 T€.
Für das Jahr 2016 bedeutet dies eine Umlage in Höhe von 5,26 Mio. €.

Eine weitere Ursache für diese riesigen Beträge sind u. a. die starken Steuereinnahmen der beiden letzten Jahre und die damit verbundene gestiegene Finanzkraft der Gemeinde. Für diese gestiegene Finanzkraft sind dann zum Abschluss der Rechnungsjahre noch Rückstellungen zu bilden, um die dadurch bedingte höhere Kreis- und Schulumlage im übernächsten Jahr zu kompensieren.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,
nach diesen grundsätzlichen Aussagen komme ich nunmehr zum Entwurf des Haushaltes für die Haushaltsjahre 2016/2017:
Bei der Aufstellung des Doppelhaushaltsplanes hat der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 30.11.2015 – wie bereits in den letzten Jahren – erneut sehr strenge Maßstäbe angelegt.

Zentrale Aufgabe und ein Anliegen des Gemeindevorstandes war es unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften den Haushaltsausgleich im Interesse einer genehmigungsfähigen Haushaltssatzung herbeizuführen. Sofern dies nicht gelungen wäre, wäre nach § 92 Abs. 4 HGO ein Haushaltsicherungskonzept zu erstellen und der Kommunalaufsicht gemeinsam mit der Haushaltssatzung vorzulegen gewesen.
Die Haushaltsplanberatungen für den Doppelhaushalt 2014 / 2015 waren geprägt von einer detaillierten Prüfung der Haushaltsansätze bis auf die Ebene der Kostenstellen. Unter diesem Aspekt verbleibt für wesentliche Veränderungen von Haushaltsansätzen kein weiterer Spielraum.
Wohl wissend der Brisanz im Vorfeld Kommunalwahl 2016 sah der Gemeindevorstand daher keine andere Möglichkeit als eine Anpassung der Steuerhebesätze vorzunehmen.
Wie bereits ausgeführt, liegen die Ursachen hierfür im Wesentlichen an den Neuregelungen des Kommunalen Finanzausgleiches und den damit verbundenen Auswirkungen für die Gemeinde Walluf. Hierzu zählen unter anderem auch die Nivellierungshebesätze. Um den Haushaltsausgleich herbeizuführen und somit seiner Aufgabenstellung gerecht zu werden, blieb dem Gemeindevorstand aus diesen Gründen zwangsweise keine Alternative zu einer Anhebung der Steuerhebesätze.
Mit diesem Vorschlag werden Sie noch im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung beschäftigen. In diesem Zusammenhang muss mit Nachdruck darauf aufmerksam gemacht werden, dass jede weitere zeitliche Verzögerung für die Anhebung der Hebesätze den Haushaltsausgleich um Jahre verzögern wird, da die Erträge aus Steuern des Jahres 2016 den Jahren 2017 (2.Halbjahr 2015 u. 1. Halbjahr 2016) und 2018 (2.Halbjahr 2016 u. 1. Halbjahr 2017) jeweils zu 50 % angerechnet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der vom Gemeindevorstand einstimmig beschlossene Doppelhaushaltsplanentwurf 2016/2017 schließt im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis in 2016 mit einem Fehlbedarf in Höhe von rund 29.500 € ab, der sich aufgrund außerordentlicher Erträge in einen Überschuss in Höhe von 19.500 € verwandelt. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Finanzmittelbedarf in Höhe von rund 822 T€. Für Investitionen in Höhe von 2,4 Mio. € ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von rund 2,1 Mio. € vorgesehen.
In 2017 schließt der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss in Höhe von rund 23.000 € ab. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Finanzmittelbedarf in Höhe von rund 216 T€. Investitionen sind in einer Größenordnung von 805 T€ eingeplant, eine Darlehensaufnahme ist in 2017 nicht vorgesehen.
Zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre sind keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die in beiden Haushaltsjahren zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, soll auf 5 Mio. € festgeschrieben werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
für Kommunen sind verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen von großer Bedeutung. Auch die Gemeinde Walluf ist in sehr starkem Maße von der Entwicklung der Ertragssituation abhängig. Hier muss jedoch angemerkt werden, dass unsere Möglichkeiten auf diese Situation Einfluss nehmen zu können, sehr begrenzt sind. Auch auf der Aufwandsseite gibt es nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten.
Bei vielen Aufwandspositionen bestehen gesetzliche oder sonstige rechtliche Verpflichtungen. Hinzu kommt, dass die Kommune im Bereich der Daseinsvorsorge Verpflichtungen hat, die einen erheblichen Finanzbedarf nach sich ziehen.
Aufgrund der Investitionen in den kommenden Jahren, die über eine Kreditaufnahme finanziert werden müssen, werden sich die zu erwartenden Zins- und Tilgungsbelastungen für die nächsten Jahre, erhöhen und den Ergebnishaushalt belasten. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Vorbericht zum Haushalt.
Aufgrund der Finanzierung der Investitionen über eine Kreditaufnahme wird sich allerdings der Verschuldungsgrad erhöhen. Aber es bleibt uns keine Alternative, da die investiven Projekte keine weitere zeitliche Verschiebung zulassen. Zum Ende des Jahres 2016 wird der Schuldenstand bei rund 10,2 Mio. € liegen. Zum Ende des Jahres 2017 wird der Schuldenstand bei rund 9,7 Mio. € liegen.
Auch mittelfristig gehen wir von keiner wesentlichen Verbesserung der derzeitigen Situation aus. Allein die Zinsbelastung und die kalkulatorischen Kosten werden den Ergebnishaushalt aufgrund der Großprojekte weiterhin deutlich belasten.
Zum Ende meiner Einbringungsrede ist es mir ein besonderes Anliegen mich gerne und ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die besondere Einsatzbereitschaft im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Haushaltsentwurfes für die Haushaltsjahre 2016/2017 zu bedanken. Auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes bedanke ich mich für die sachliche, konstruktive und zügige Beratung.
Ich danke Ihnen.


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