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12.1.2016

Neujahrsansprache

Neujahrsansprache des Vorsitzenden
der Gemeindevertretung Walluf, Franz Horne am 08.01.2016
 
Sperrfrist: Beginn der Rede
Es gilt das gesprochene Wort


„Ob ein Jahr neu wird, liegt nicht am Kalender, nicht an der Uhr. Ob ein Jahr neu wird, liegt an uns. Ob wir es neu machen, ob wir neu anfangen zu denken, ob wir neu anfangen zu sprechen, ob wir neu anfangen zu leben.“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Gäste des Neujahrsempfangs mit dieser Aussage des deutschen Komponisten Johann Wilhelm Wilms wünsche ich Ihnen alles Gute – insbesondere persönliches Wohlergehen – für das begonnene Jahr 2016.

Den derzeit politisch Verantwortlichen und denen die in der im April beginnenden neuen Legislaturperiode neu Verantwortung übernehmen wünsche ich, dass sie bei all ihren Entscheidungen ihr gesamtes Wissen und Können stets zum Wohle unserer Heimatgemeinde und für eine weitere positive Entwicklung einsetzen.
Elfter Wallufer Neujahrsempfang - mit einer sehr großen Resonanz. Herzlichen Dank, dass Sie zu unserer Traditionsveranstaltung – die auch in diesem Jahr wieder gemeinsam von der Gemeinde und dem Verkehrs- und Gewerbeverein veranstaltet wird – gekommen sind und damit Ihr Interesse am Leben und der Entwicklung unserer Heimatgemeinde zeigen.
Wie bereits gute Tradition wird die Ansprache im jährlichen Wechsel vom Bürgermeister bzw. dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung gehalten. Ich möchte als „erster Bürger“ auch in diesem Jahr unseren Neujahrsempfang dazu nutzen

- Dank zu sagen
- einen Blick auf das abgelaufene Jahr 2015 zu werfen
- einen kurzen Blick auf die Arbeit der Gemeindevertretung zu werfen
- und natürlich einen Ausblick auf das begonnene Jahr 2016 zu wagen.

Ich war und bin mir der Stellung bzw. der Aufgabe meines Amtes als Vorsitzender der von Ihnen gewählten Gemeindevertretung auch heute sehr bewusst. Daher habe ich bei der Vorbereitung meiner Rede größten Wert darauf gelegt, meine Ausführungen aus dem Blickwinkel eines neutralen Betrachters zu konzipieren.
Dabei muss ich allerdings zugeben, dass mir dies als ein durch und durch politischer Mensch, der seit fast 44 Jahren versucht Wallufer Kommunalpolitik mitzugestalten, nicht immer ganz leicht fällt und unter Umständen nicht für alle Gäste in allen Fällen zu hundert Prozent gelungen ist.
Ich verstehe meine heutige Aufgabe aber durchaus nicht ausschließlich nur darin, alles in eine Lobeshymne zu packen, sondern auch aus Sicht des Parlamentsvorsitzenden die eine oder andere kritische Anmerkung zu machen.
Lassen Sie mich, liebe Walluferinnen und Wallufer, liebe Gäste zunächst Dank und Anerkennung all jenen aussprechen, die sich ehrenamtlich für die Belange unserer Gemeinde und unserer Mitmenschen eingesetzt und sich um die örtliche Gemeinschaft verdient gemacht haben.
Danke sage ich vorab allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und den Mitgliedern des Mitveranstalters Verkehrs- und Gewerbeverein, die zum Gelingen des heutigen Abends beitragen.
Unser Dank gilt den ehrenamtlich Tätigen in den politischen Gremien der Gemeinde, den Vereinen, Organisationen und Parteien, den Kirchen, der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit, für den Dienst in den freiwilligen Feuerwehren, den Hilfs- bzw. Rettungsorganisationen und nicht zuletzt denen, die außerhalb von Organisationen hilfsbedürftige Mitmenschen unterstützen.
DANKE sagen wir auch den Mitbürgerinnen und Mitbürgern die sich um die Versorgung, die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Walluf gekümmert haben bzw. auch weiterhin kümmern.
Dabei ist es mir ein besonderes Bedürfnis die leider viel zu früh verstorbene Renate Zentner und ihren Mann Robert Zentner als „Leuchtturm“ dieser Gruppe zu bezeichnen.
Ohne die engagierte ehrenamtliche Tätigkeit wäre das Zusammenleben in unserer Gemeinde so unendlich viel schwieriger und ärmer. Aber nicht nur das – ohne das selbstlose Bürgerengagement im sozialen, kulturellen, sportlichen und mitmenschlichen Bereich würde unser Gemeinwesen in der heutigen Zeit kaum noch funktionieren.
Sie alle verdienen Hochachtung und ein ganz herzliches Dankeschön.
Ehrenamtliche Tätigkeit ist aber nicht nur ein Stützpfeiler der Demokratie – wer andere unterstützt, fühlt sich wohler und beugt sogar Depressionen vor. In einer Studie haben Forscher 2013 festgestellt, dass Engagement für andere nicht nur den Empfängern sondern auch den Helfern gut tut. Die Auswertung der Studie zeigt, dass ehrenamtlich Tätige sich wohler und zufriedener fühlen, als die Bürger, die das nicht tun.

Dank gilt auch all denen, die hauptamtlich zum Wohle der Allgemeinheit arbeiten: den Erzieherinnen in den Kindergärten, den Lehrerinnen und Lehrern der Schule, unseren Pfarrern und Diakonen, der Polizei und den Rettungsorganisationen, den Ärzten und natürlich auch den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sowie all denen die ich jetzt nicht besonders erwähnt habe.

Den Rückblick auf das vergangene Jahr habe ich bei meinen Neujahrsansprachen stets unter das Motto gestellt: Walluf – ein aus meiner Sicht positives Jahr.
Auch für das vergangene Jahr komme ich insgesamt zu dem Ergebnis: 2015 – unter Berücksichtigung der vorhandenen Möglichkeiten – ein überwiegend positives Jahr für Walluf.
Erlauben Sie mir anhand einiger markanter Themen meine Einschätzung „ein positives Jahr für Walluf“ zu begründen.

Neubau der kommunalen Kindertagesstätte: eine sehr lange – aber zum Glück keine unendliche Geschichte. Ich werde es uns auch heute ersparen, den gesamten weiten Weg der zahlreichen Beschlussfassungen zu diesem Thema darzulegen. Aber da der Kindergartenneubau im Paradies nach Auffassung aller politisch Verantwortlichen DAS zentrale Zukunftsprojekt der Gemeinde war und ist – will und muss ich den Entscheidungsweg in groben Zügen darlegen.
Im Jahre 2009 fasste die Gemeindevertretung einen Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Kindertagesstätte im Paradies als Ersatz für die beiden bestehenden kommunalen Kindertagesstätten. In den Folgejahren gab es in den politischen Gremien zahlreiche intensive und kontroverse Diskussionen über Rahmenbedingungen, Ausbauform, Größe der Kindertagesstätte (nur einige Stichworte: Zusammenlegung der beiden kommunale Kitas oder Erhalt der Kita Villa Regenbogen, Zahl und Lage der Parkplätze, Abriss oder Erhalt der Turnhalle, gleichzeitige Planung einer Mehrzweck- und Veranstaltungshalle auf diesem Areal).

Im Juli 2014 fanden die Diskussionen mit dem Beschluss der Gemeindevertretung endgültig den Bauantrag für die Kindertagesstätte Paradies auf der Grundlage der vorliegenden Planung einzureichen, einen vorläufigen Abschluss. Die ursprünglich mitgeplante Mehrzweckhalle wurde dabei aufgrund der enormen finanziellen Belastung der Gemeinde durch den Bau der Kindertagesstätte zurückgestellt.

Nach intensiver Diskussion in den Gemeindegremien über den Standort für die übergangsweise erforderliche Unterbringung des Kindergartens wurde mit dem Bezug der Container Anfang August 2015 die Voraussetzung für den Abriss des alten KITA-Gebäudes im Paradies geschaffen .

„Was lange währt, wird endlich gut.“

Mit diesen Worten des römischen Dichters Ovid habe ich beim Spatenstich für den Neubau der Kindertagesstätte Paradies am 04.09.2015 die anwesenden Gäste begrüßt.

Was lange währt wird endlich gut – wenn dieser Spruch auf den Neubau der Kindertagesstätte Paradies zutrifft – dann muss es wahrlich ein Paradies für unsere Kleinsten werden.

Bleiben wir bei der Kinderbetreuung – Ende April 2015 wurde in der katholischen Kindertagesstätte St. Martin im Gemeindeteil Oberwalluf der Erweiterungsbau offiziell eingeweiht. Damit stehen 15 zusätzliche Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige zur Verfügung. Die Kindertagesstätte, in der bisher Zwei- bis Sechsjährige betreut werden, nimmt seit diesem Zeitpunkt auch Kinder ab einem Jahr auf.

Eigentümer bzw. Bauherr der Maßnahme war die katholische Kirche. Allerdings musste die Gemeinde Walluf mit ca. 1,3 Millionen Euro den Löwenanteil der auf 1,8 bis 1,9 Millionen Euro geschätzten Gesamtkosten tragen.

Ein weiterer Meilenstein im Jahre 2015 war die Umgestaltung des Ortseingangsbereiches des Gemeindeteils Oberwalluf.

Mehr als 15 Jahre wurde die Gestaltung dieses Bereichs in der Gemeinde und in den politischen Gremien kontrovers diskutiert (Stichworte: Supermarkt, Ärztehaus, verdichtete oder aufgelockerte Wohnbebauung, keinerlei Wohnbebauung zugunsten von ausschließlich Parkplätzen bzw. mit Grünanlagen usw.). Bei allen unterschiedlichen Auffassungen bestand immer Einigkeit dahingehend, dass der bestehende Zustand auf jeden Fall verändert werden sollte.
Im September 2015 war es dann endlich soweit – die Gemeindevertretung beschloss die Auftragsvergabe für die Gestaltung des Ortseingangsbereiches als Parkplatz und Grünfläche. Anfang Dezember konnte der Bereich nunmehr offiziell seiner Bestimmung übergeben werden.
Auch wenn ich persönlich mir eine zumindest teilweise andere Gestaltung gewünscht hätte, bin ich sehr froh darüber, dass mit dieser Lösung nach langen Jahren der Planung der Ortseingang Oberwalluf nunmehr ein ansprechendes und erfreuliches Bild bietet.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang einen Ausspruch unseres vor kurzem verstorbenen ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt zu zitieren:
„Die Demokratie lebt von Kompromissen, wer keinen Kompromiss machen kann, ist für die Demokratie nicht geeignet.“
Das Wallufer Ortsbild war in 2015 über viele Monate hinweg auch durch Straßensperrungen und dadurch bedingte Umleitungen und Baustellenampeln geprägt. Ursachen waren zwingend notwendige Kanalbau – bzw. Straßenbaumaßnahmen – also unabänderlich! Trotzdem war diese Zeit für Anwohner und Pendler nicht immer ganz einfach. Für ihre Geduld und ihr Verständnis für die Beeinträchtigungen während der Bauzeit an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.

Aber nicht nur das – durch die Sperrung der Schiersteiner Brücke wurde von den übergeordneten Behörden Mitte Februar eine Fährverbindung zwischen Walluf und Budenheim eingerichtet.

Der Fährbetrieb ersparte den Pendlern viel Zeit – aber er brachte auch über zwei Monate hinweg täglich (zumindest an den Werktagen) eine zusätzliche Verkehrsbelastung von rund 3.000 Fahrzeugen in die beiden Gemeinden Walluf und Budenheim – hochgerechnet deutlich über 100.000 Fahrzeuge!

Für die Gemeindeverwaltung und den Bauhof eine große Herausforderung, die in Zusammenarbeit mit der Polizei nach verständlichen Anlaufschwierigkeiten sehr gut gemeistert wurde. Für die Anwohnerinnen und Anwohner in den betroffenen Straßen eine erhebliche zusätzliche Belastung – auch hier herzlichen Dank für ihre „Leidensfähigkeit“.

Erlauben sie mir im Zusammenhang mit dem Fährbetrieb eine nicht ganz ernst gemeinte Anmerkung: mit dem Bau der Natorampen in den 70-iger Jahren hat die Bundeswehr wahrlich vorausschauend gehandelt. Denn ohne die Natorampe wäre der Fährbetrieb wohl kaum möglich gewesen.

Weitere positive Entwicklungen im Jahr 2015 will ich nur zur Abrundung meiner These in Stichworten erwähnen:

- Restaurierung der Johanniskirchenruine – eines unserer wenigen Zeugnisse der Vergangenheit
- Umgestaltung des Gemeinschaftsgrabfeldes in eine Kolumbarienanlage auf dem Friedhof "Schöne Aussicht"
- die gelungene Fusion der Turnvereine Niederwalluf und Oberwalluf sowie des Breitensportvereins Walluf zum Turn- und Sportverein Walluf

Selbstverständlich gehört zu einer Neujahrsrede des Parlamentsvorsitzenden auch das Thema Flüchtlinge.

Seit Herbst 2014 leben zahlreiche Flüchtlinge in Walluf. Menschen, die aus ihren Heimatländern in Asien und Afrika geflohen sind,
- weil sie wegen ihrer Gesinnung, ihres Glaubens um ihr Leben fürchten mussten
- weil dort eine menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich war
- weil ihre Häuser, ihre Wohnungen zerstört waren
- weil Familienangehörige, Freunde und Bekannte getötet wurden

Diese Menschen sind auf abenteuerlichen Wegen unter für uns wahrscheinlich kaum vorstellbaren Strapazen und Gefahren geflohen, um dem Alptraum in ihrer Heimat zu entkommen.

Die Flüchtlinge wurden und werden in Walluf mit großer Offenheit aufgenommen und von zahlreichen Mitbürgern ehrenamtlich gut begleitet. Sie haben sich geräuschlos in unser Gemeinwesen eingegliedert und bringen sich an der einen oder anderen Stelle – z.B. im Bauhof – positiv ein. Nennenswerte Probleme gab es bisher nicht.

Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass in Anbetracht der derzeit noch nicht absehbaren Entwicklung auch Sorgen und Ängste bestehen. Wir sollten uns aber immer darüber im Klaren sein, dass es um Menschen geht, die aus Angst um ihre Gesundheit und ihr Leben ihre Heimat auf zum Teil abenteuerlichen Wegen verlassen und die Strapazen auf sich genommen haben. Für uns, die wir in einer vermeintlich friedlichen Welt leben, ist dies kaum vorstellbar.

In diesem Zusammenhang darf aber auch die Zerstörung in dem zukünftig als Flüchtlingsunterkunft genutzten Haus in der Johannisbrunnenstraße nicht unerwähnt bleiben – ein bis dahin in Walluf nicht vorstellbarer Akt der Fremdenfeindlichkeit.


Die Zusammenkunft im November als Demonstration „Pro Flüchtlinge“ setzte ein deutliches Zeichen dafür, dass Wallufer Bürgerinnen und Bürger solche Aktionen der Zerstörung in Verbindung mit den Flüchtlingsströmen nicht tolerieren.

Walluf und seine Bürgerinnen und Bürger stehen zu ihrer Verantwortung, Flüchtlingen ein neues Zuhause zu geben. Ob sie hier auf Dauer eine neue Heimat finden werden, das wird sich zeigen, wenn über die Asylanträge entschieden ist.

Als erster Bürger und Vorsitzender der von ihnen gewählten Gemeindevertretung habe ich bei meinen Neujahrsreden immer zur Arbeit der Gemeindevertretung aus der neutralen Brille Stellung genommen. Das möchte ich auch heute wieder tun.
Natürlich bin ich mir bewusst, dass ich dabei im Hinblick auf die Kommunalwahl am 06. März unter „verschärfter Beobachtung“ stehe.

Die Situation in der Wallufer Gemeindevertretung – keine Fraktion hat die absolute Mehrheit – bietet grundsätzlich die Chance, im Wettbewerb der besten Ideen Kompromisse zu finden. Das Ergebnis ist in sehr vielen Fällen: einstimmige Beschlüsse. Es gibt aber natürlich auch inhaltliche bzw. politisch kontrovers diskutierte Themen – und dann entsprechend auch Mehrheitsbeschlüsse.

Wie sagte der englische Premierminister Winston Churchill:

„Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen.“

Das Ringen um die beste Lösung führt bei manchen Themen allerdings leider dazu, dass die Entscheidungsfindung sehr – aus Sicht mancher Betroffener viel zu lange – dauert.

Die politische Auseinandersetzung in den Gremien verläuft meistens lebhaft aber konstruktiv, gelegentlich auch hart. Als Parlamentsvorsitzender obliegt mir u. a. die Aufgabe darauf zu achten, dass Grenzen der politischen Korrektheit und des kollegialen Miteinander nicht überschritten werden. Dies fällt mir gelegentlich nicht ganz leicht.

Grundsätzlich unterstelle ich aber, dass niemand der in Walluf politische Verantwortung trägt, sich seine Entscheidungen leicht macht.

Lassen sie mich nun, liebe Gäste, einen Blick auf das gerade begonnene Jahr 2016 werfen, den ich mit einem Zitat des Gründers der englischen Republik Oliver Cromwell einleiten möchte:

„Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.“

Ich werde meine Ausführungen für 2016, untergliedern in
- sicher
- fest eingeplant
- beabsichtigt.

Sicher ist, dass am 06. März 2016 Kommunalwahl ist. Ich habe – genauso wie auch sie, liebe Walluferinnen und Wallufer, liebe Gäste eine persönliche Meinung darüber, an welcher Stelle das Kreuz oder ggf. die Kreuze auf den Wahlzetteln zu setzen sind. Es ist ein elementarer Bestandteil der Demokratie, dass Menschen unterschiedliche politische Vorstellungen bzw. Einstellungen haben und diese auch bei Wahlen zum Ausdruck bringen.

Ich erlaube mir an dieser Stelle die herzliche aber auch eindringliche Bitte – die natürlich an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger gerichtet ist – machen sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch – gehen sie wählen. Nehmen sie Einfluss darauf, welche Personen die Geschicke der Gemeinde in den nächsten fünf Jahren lenken. Sie zeigen mit ihrer Teilnahme an der Wahl nicht nur ihr Interesse an der Weiterentwicklung ihrer Heimatgemeinde, sondern tragen mit dazu bei, den Entscheidungsträgern eine hinreichende Legitimation zu geben und damit die kommunale Demokratie zu stärken.

Natürlich müssen auch die Politiker – und ganz bestimmt nicht nur die in den Kommunen – Fehler analysieren und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Sie müssen sich fragen, warum nimmt die Wahlbeteiligung teilweise dramatisch ab; warum ist das Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger an politischen Diskussionen bzw. Entscheidungen außerhalb der eigenen Betroffenheit meist sehr gering.

Fest eingeplant sind die im Vorjahr wegen der beiden Naturkatastrophen in unserer südfranzösischen Partnergemeinde La Londe verschobenen Feierlichkeiten anlässlich des 50-jährigen Verschwisterungsjubiläums zwischen den beiden Gemeinden. Die Verschwisterungsfeier soll vom 05. – 08. Mai stattfinden.

Kommen wir zu den beabsichtigten Maßnahmen 2016.

Ein seit einigen Jahren auf der politischen Agenda stehendes sehr sensibles Thema wird die politischen Gremien auch 2016 beschäftigen – Siedlungsentwicklung in der Gemeinde Walluf. Aufgrund seiner Lage ist Walluf sowohl als Gewerbestandort, als auch als Wohnort beliebt.
Im Dezember 2015 hat die Gemeindevertretung die Einleitung der sogenannten Baulandumlegung für die Entwicklung des 1,9 Hektar großen Neubaugebietes Im Unteren Sand, wo 13 Einfamilienhäuser, zwölf Doppelhaushälften und behinderten- sowie seniorengerechte Mietwohnungen gebaut werden sollen, beschlossen.
In dem Umlageverfahren wird das damit beauftragte Büro versuchen, mit den Grundstückseigentümern neue Grundstücksgrenzen auszuloten, um einen sinnvollen Zuschnitt von bebaubaren Grundstücken zu erhalten. Wenn der Umlegungsplan steht und die Katasterbehörde zugestimmt hat, entscheidet das Gemeindeparlament über die Umsetzung.
Meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger natürlich steht auf der Agenda zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Heimatgemeinde auch weiterhin die grundlegende Umgestaltung des Wallufer Rheinufers. Das 2009 von der Gemeindevertretung auf der Grundlage der Vorarbeit des „Runden Tisches“ grundsätzlich beschlossene Konzept steht nach wie vor – konnte aber unter Anderem aus finanziellen Gründen bisher noch nicht umgesetzt werden.

Der von der Gemeindevertretung im Dezember abgesegnete Gestaltungsvorschlag des Verkehrs- und Gewerbevereins (Federführung Klaus Lalleike) und von Frau Söder und der Herren Dusch für das Leinpfadplätzchen (an die Verfasser ein herzliches Dankeschön) ist zwar nicht Teil der von der Gemeinde geplanten Rheinufergestaltung, könnte aber m. E. als Einstieg dazu dienen.

Die Entscheidung, ob das Konzept so umgesetzt werden kann, liegt allerdings nicht bei der Gemeinde, sondern beim Zweckverband Rheingau.

Bleiben wir beim Rheinufer – nach Beendigung der Kanalbaumaßnahmen in der Werftstraße und der Fertigstellung der Entlastungsanlage besteht meines Erachtens die fast schon historische Chance beim Problemdauerthema Toilettenanlage am Rhein zu einer abschließenden Entscheidung der Gemeindevertretung und der Umsetzung der Beschlussfassung zu kommen.

Ein weiteres sehr wichtiges Themenfeld bleibt auch dieses Jahr die Jugendarbeit in Walluf. Nachdem die Gemeindevertretung beschlossen hatte, die mit dem evangelischen Dekanat Wiesbaden vereinbarte Zusammenarbeit zur Beschäftigung eines Gemeindepädagogen nicht mehr zu verlängern, wurden vom Gemeindevorstand die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen ausgelotet.

Die gemeinsame Jugendarbeit mit Eltville und Kiedrich kam aus verschiedenen Gründen nicht zu Stande. Daraufhin hat die Gemeindevertretung beschlossen die Arbeiterwohlfahrt ab 01.09.2015 mit der Durchführung und Umsetzung der gemeindlichen Jugendarbeit zu beauftragen. Leider ist die Raumfrage noch nicht abschließend geklärt.

Bevor ich Walluf (natürlich nur thematisch) verlasse, möchte ich – unabhängig von Jahreszahlen – ein Thema – ich nenne es mal „Ländlicher Raum / ortsnahe Versorgung“ kurz ansprechen. Walluf liegt am Rande oder ist sogar Teil des Ballungsgebietes Rhein-Main. Das hat viel Vor- und Nachteile, die sich unterschiedlich auf die Altersgruppen verteilen.

Ich höre im Freundes- / Bekanntenkreis immer wieder mal, wie schade dass die ortsnahe Versorgung mit regional hergestellten Produkten in unserer Gemeinde immer weiter wegbricht. Einen Metzger z.B. suchen wir in Walluf vergeblich.

Warum ist das so? Kann die Gemeinde, kann die Politik diesen Prozess nicht stoppen? Lassen sie mich als Antwort auf diese Fragen aus einem Kommentar des Wiesbadener Kurier von Ende Dezember 2015, wo es um die Schließung eines Traditionsgeschäftes ging, zitieren:

„Aber natürlich weiß auch jeder von uns, dass wir nicht ganz unschuldig daran sind.“

Vielleicht könnte der eine oder andere sich bei zukünftigen Einkäufen daran erinnern.

Liebe Gäste, ich werde jetzt auf die Zielgerade meiner Rede einbiegen und dabei einen kurzen Blick auf die Situation in unserer Republik werfen.

Auch wenn – wie ich bei meiner Begrüßung beim letzten Neujahrsempfang in anderem Zusammenhang gesagt habe „mein Herz voll von Themen ist“ – verzichte ich in diesem Jahr auf den Blick nach Berlin. Da meine „Wallufer Ausführungen“ doch recht ausführlich waren, würde ich sonst den Rahmen sprengen.

Ganz konkret möchte ich aber den kommunalen Finanzausgleich in Hessen, der vereinfacht gesagt die finanzielle Ausstattung der Kommunen regelt, ansprechen. Ein abendfüllendes Thema. Ich versuche mit wenigen Sätzen das Kernproblem darzustellen.

Die Gemeinde Walluf soll mit einer zu zahlenden Solidaritätsumlage von rd. 1 Million Euro dafür bestraft werden, dass sie solide gewirtschaftet und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht so hoch belastet hat, wie andere Kommunen. Bei der Berechnung der von der Gemeinde zu zahlenden Solidaritätsumlage unterstellt das Land, dass die Gemeinde deutlich höhere Steuern erhebt, als dies tatsächlich der Fall ist. Damit will die hessische Landesregierung die Gemeinde Walluf quasi dazu zwingen, Steuern und Gebühren drastisch zu erhöhen.

Dies halte ich für einen Eingriff des Landes Hessen in die Steuerhoheit der Kommunen, der bewusst oder unbewusst die kommunale Selbstverwaltung erheblich gefährdet.

Gegen den kommunalen Finanzausgleich soll nach dem einvernehmlichen Willen der Gemeindevertretung gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen Klage vor dem Staatsgerichtshof erhoben werden.

Ich fordere die Bundes- und Landespolitiker auf: Vergessen sie bei Aufgabenübertragung auf die Kommunen nicht die Vorgaben des Grundgesetzes bzw. der Hessischen Verfassung – mit der Aufgabenübertragung auch gleichzeitig den Kommunen die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Lassen sie uns, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger – und damit komme ich zum Schluss meiner Rede – gemeinsam dafür einsetzen, dass auch das begonnene Jahr 2016 ein positives Jahr für unsere Gemeinde wird. Nutzen wir dazu auch den in Walluf sehr ausgeprägten Gemeinsinn – dann werden wir die Herausforderungen des vor uns liegenden Jahres meistern.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für 2016
- Kraft, Mut und Zuversicht
- Erfolg und Zufriedenheit im persönlichen und beruflichen Bereich
- (bezahlbare) Gesundheit und
- ausreichend Zeit für gute Begegnungen und Gespräche

und verabschiede mich nun von der Bühne – um diese guten Gespräche zu ermöglichen – mit einem Zitat des griechischen Philosophen Aristoteles:

„Alles, was du sagst muss wahr sein, du musst aber nicht alles sagen.“

DANKE



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