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08.1.2018

Pressemitteilung der Gemeinde

Neujahrsansprache
 
Neujahrsansprache des Vorsitzenden
der Gemeindevertretung Walluf, Franz Horne am 05.01.2018


Sperrfrist: Beginn der Rede
Es gilt das gesprochene Wort

„Die Welt ist voll von kleinen Freuden -
die Kunst besteht nur darin, sie zu sehen.“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Gäste des Neujahrsempfangs mit dieser Aussage des chinesischen Dichters Li Tai Po wünsche ich Ihnen alles Gute – insbesondere Gesundheit und persönliches Wohlergehen – für das begonnene Jahr 2018.

Den politisch Verantwortlichen unserer Gemeinde wünsche ich auch dieses Jahr, dass sie bei ihren Entscheidungen stets das Wohl der Gemeinde und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger für eine weitere positive Entwicklung unserer Heimatgemeinde im Blick haben.
Dreizehnter Wallufer Neujahrsempfang, der auch in diesem Jahr wieder gemeinsam von der Gemeinde und dem Verkehrs- und Gewerbeverein veranstaltet wird – was aber wohl noch nicht überall bekannt ist. Herzlichen Dank, dass Sie wieder zu unserer Traditionsveranstaltung gekommen sind und damit Ihr Interesse am Leben und der Entwicklung unserer Heimatgemeinde zeigen.
Traditionell wird die Ansprache im jährlichen Wechsel vom Bürgermeister bzw. dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung gehalten. Ich möchte als ihr „erster Bürger“ auch in diesem Jahr unseren Neujahrsempfang dazu nutzen

- Danke zu sagen
- auf das abgelaufene Jahr 2017 zurückzublicken
- einige Anmerkungen zur Arbeit der Gemeindevertretung zu machen
- eine Vorschau auf das begonnene Jahr 2018 zu wagen
- und mir abschließend einen Blick über Walluf hinaus erlauben
Über die Art und Weise, wie man eine Neujahrsrede gestaltet – welche Schwerpunkte man setzt, gibt es sicherlich sehr verschiedene Ansichten. Jede hat ihre Berechtigung. Aber Sie kennen mich – ich werde meinem Stil treu bleiben (in meinem Alter ist eine grundlegende Veränderung auch kaum noch möglich).
Ich bin mir dabei natürlich sehr bewusst, dass meine Ausführungen der Stellung bzw. der Aufgabe meines Amtes als Vorsitzender der von Ihnen gewählten Gemeindevertretung gerecht werden müssen. Daher habe ich auch dieses Jahr bei der Vorbereitung meiner Rede allergrößten Wert darauf gelegt, meine Ausführungen aus dem Blickwinkel eines neutralen Betrachters zu konzipieren.
Natürlich fällt dies einem durch und durch politischen – auch parteipolitischen – Menschen, der seit mehr als 45 Jahren engagiert bestrebt ist die Wallufer Kommunalpolitik im Interesse der Mitbürgerinnen und Mitbürger mitzugestalten, nicht immer ganz leicht. Ich schließe nicht aus, dass mein Bestreben nicht allen Gästen in allen Punkten zu hundert Prozent gelungen erscheint.
Wie sagte der Schauspieler Bruce Lee:
„Wenn du kritisiert wirst, dann musst du irgendetwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat.“
Ich verstehe meine Aufgabe als Parlamentsvorsitzender, die ich seit nunmehr fast 21 Jahren ausübe, generell und heute ganz besonders nicht ausschließlich nur darin, alles in Lobeshymnen zu packen.
Im Einklang mit dem von mir hoch geschätzten bisherigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert gehört es auch zu meinen Aufgaben aus Sicht des Parlamentsvorsitzenden die eine oder andere kritische Anmerkung zu machen. Nur um Missverständnissen vorzubeugen – ich möchte mich natürlich nicht mit der Stellung des Bundestagspräsidenten gleichsetzen, sondern einfach nur – unabhängig von politischen Überzeugungen – die Übereinstimmung im Werteverständnis darzulegen.
Lassen Sie mich, liebe Walluferinnen und Wallufer, liebe Gäste zunächst Dank und Anerkennung all jenen aussprechen, die sich ehrenamtlich für die Belange unserer Gemeinde und unserer Mitmenschen eingesetzt und sich um die örtliche Gemeinschaft verdient gemacht haben.
Danke sage ich vorab allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und den Mitgliedern des Mitveranstalters Verkehrs- und Gewerbeverein, die zum Gelingen des heutigen Abends beitragen.
Unser Dank gilt den ehrenamtlich Tätigen in den politischen Gremien der Gemeinde, den Vereinen, Organisationen und Parteien, den Kirchen, der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit, für den Dienst in den freiwilligen Feuerwehren, den Hilfs- bzw. Rettungsorganisationen und nicht zuletzt denen, die außerhalb von Organisationen hilfsbedürftige Mitmenschen unterstützen.
Ein ganz dickes DANKE sagen wir auch den Mitbürgerinnen und Mitbürgern die sich um die Versorgung, die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Walluf gekümmert haben bzw. auch weiterhin kümmern. Ob bei der Begleitung der Flüchtlinge bei notwendigen Behördengängen, bei der Wohnraumbeschaffung, der Ausstattung mit Kleidung und vieler anderer Alltagsgeschäfte – ohne die unermüdlichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre die ohnehin schwierige Integration der Flüchtlinge nahezu unmöglich.

Die Situation bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern hat sich erfreulicherweise entspannt. Ob dies allerdings auf Dauer so bleiben wird, lässt sich nicht absehen.

Ohne die engagierte ehrenamtliche Tätigkeit vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger wäre das Zusammenleben in unserer Gemeinde so unendlich viel schwieriger und ärmer. Aber nicht nur das – ohne das selbstlose Bürgerengagement im sozialen, kulturellen, sportlichen und mitmenschlichen Bereich würde unser Gemeinwesen in der heutigen Zeit kaum noch funktionieren.

Was mit ehrenamtlichem Engagement möglich ist, zeigte uns wieder die „Kulturinitiative Alte Johanniskirche“. Qualitativ auf sehr hoher Stufe stehende Veranstaltungen des Wallufer Sommers sind ein Höhepunkt des kulturellen Lebens.
Ein gutes Beispiel für ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinschaft war auch 2017 der Wallufer Putztag. Weit über 100 Mitbürgerinnen und Mitbürger befreiten die Umwelt von Unrat und Müll.
Alle ehrenamtlich Tätigen verdienen Hochachtung und ein ganz herzliches Dankeschön. Ergänzen möchte ich meine Ausführungen zum Ehrenamt mit einem Ausspruch des Wiesbadener Oberbürgermeisters Sven Gerich:
„Freiwilliges Engagement ist keine Selbstverständlichkeit. In der heutigen Gesellschaft ist das Ehrenamt ein wesentliches Element von Solidarität und gesellschaftlicher Verantwortung. Es bedeutet nicht nur Hilfe für andere, sondern auch Weiterentwicklung für einen selbst.“
Lassen Sie mich, liebe Gäste, ausnahmsweise eine Gruppe der Ehrenamtlichen ganz besonders ansprechen – die Freiwilligen Feuerwehren.

In vielen Städten und Gemeinden wird es für die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren immer schwieriger, die notwendige Einsatzstärke für die Wochenarbeitstage sicherzustellen. Ein weiteres Problem ist in einigen Kommunen die Gewinnung von Nachwuchskräften. Zwar ist die Problematik in Walluf noch nicht sehr ausgeprägt. Aber die Gemeinde sollte – und da sehe ich meine Ausführungen durchaus im Einklang mit der Auffassung unseres Gemeindebrandinspektors – zumindest mittelfristig mit den Feuerwehren gemeinsam Lösungen suchen und finden.

Dank gilt auch all denen, die hauptamtlich zum Wohle der Allgemeinheit arbeiten: den Erzieherinnen und Erziehern in den Kindergärten, den Lehrerinnen und Lehrern der Schule, unserer Pfarrerin bzw. unseren Pfarrern, der Polizei und den Rettungsorganisationen, den Ärzten und natürlich auch den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sowie all denen, die ich jetzt nicht besonders erwähnt habe.

Danke sage ich den Unternehmern und Betrieben, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Sie tragen mit der Zahlung der Gewerbesteuer einen nicht unerheblichen Anteil zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde bei.

Von den hauptamtlich Tätigen möchte ich heute zwei Gruppen besonders ansprechen – die Erzieherinnen und Erzieher der Kindertagesstätten sowie die Pflege- und Betreuungskräfte. Erzieherinnen und Erzieher setzen Maßstäbe. Sie geben unseren Kindern und Enkeln Werte und sind mit verantwortlich dafür, wie unser Nachwuchs auf das Leben in der Gesellschaft vorbereitet wird.

Die Beschäftigten in der Betreuung von Alten und Kranken leisten mit Dementen oder Schwerkranken unschätzbare Dienste. Wie wir mit diesen Berufsgruppen umgehen, welche Bedeutung die Gesellschaft diesen Aufgaben zumisst, zeigt m. E. auch, was uns Mitmenschlichkeit wert ist.

Beide Berufsgruppen sind sowohl im öffentlichen Dienst als auch in den privaten Einrichtungen schlecht bezahlt. Städte und Gemeinden haben naturgemäß wenige Möglichkeiten dies zu ändern. Sie sollten aber zumindest versuchen, in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst auf große Fortschritte zu drängen.

Den Rückblick auf das vergangene Jahr werde ich bei meiner inzwischen siebten Neujahrsansprache auch wieder unter das Motto stellen: War es ein positives Jahr für unsere Gemeinde?
Mit voller Überzeugung sage ich: 2017 – ein wirklich positives Jahr für Walluf! Erlauben Sie mir anhand einiger markanter Themen meine Einschätzung zu begründen.
Bevor ich zu den Baumaßnahmen des vergangenen Jahres komme, möchte ich ein Wallufer Highlight herausstellen – woran die Politik allerdings keinen Anteil hatte.
Unsere bisherige Ortsweinkönigin Tatjana Schmidt wurde zur Rheingauer Weinkönigin gewählt.

Auch wenn dieses Topereignis schon einige Monate her ist - dieser Stelle nochmals Herzlichen Glückwunsch liebe Tatjana! Du bist die erste Rheingauer Weinkönigin aus Walluf. Und lassen sie mich gleich einen Blick auf den September 2018 werfen. Wir wünschen Dir ganz viel Erfolg bei der Wahl der Deutschen Weinkönigin! Auch ich werde gerne als dein Unterstützer vor Ort in Neustadt mitzittern.

Nun zu den Investitionen:
Neubau der kommunalen Kindertagesstätte. Da ich dieses Thema in meinen letzten fünf Neujahrsreden erläutern durfte – fass ich mich heute dazu sehr kurz.

„Es ist vollbracht“ – die KITA Paradies ist endlich fertiggestellt. Ich sage aus ganzem Herzen und mit voller Überzeugung: dieser Kindergarten ist ein absolut gelungenes Bauwerk und macht seinem Namen Paradies alle Ehre.

Es war ein sehr langer und steiniger Weg von der ersten Planung bis zur Inbetriebnahme im April 2017. Aber schon unser großer Dichter Johann Wolfgang von Goethe wusste:

„Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas Großes bauen.“

In diesem Zusammenhang darf ich positiv erwähnen, dass die Wallufer Kindertagesstätten seit 12 Jahren beim Rheingauer Lesefest dabei sind. Sehr gerne nehmen Bürgermeister Kohl und ich die Möglichkeit wahr, in der Adventszeit den Kindern der Kitas vorzulesen.

Lobenswert finde ich, dass die Kindertagesstätte Paradies sich der Zertifizierung zur Literatur- KITA unterzieht - ein ehrgeiziges Vorhaben.

Die Zertifizierung läuft gerade und am Ende steht eine Prüfung. Dann müssen die Wallufer vorweisen, dass sie Fortbildungen für Mitarbeiter und Eltern anbieten, eine Bücherausleihe für die Kleinen und Kooperationen mit der Gemeinde und anderen Kitas ausbauen.

Ich wünsche viel Erfolg und schließe mich gerne der Aussage der Leiterin der KITA Paradies, Frau Marianne Palmer, an: „Über Bücher kommen wir mit den Kindern ins Gespräch und setzen uns mit der Welt auseinander.“ Diesem Motto getreu – lesen meine Frau und ich auch sehr gern mit unseren Enkelinnen.

Die grundlegende Umgestaltung des Wallufer Rheinufers begleitet uns seit vielen Jahren. Nach der 2009 beschlossenen Planung musste die praktische Umsetzung aufgrund der enormen Einnahmeausfälle im Zuge der Finanzkrise zurückgestellt werden. Nach einer gewissen Konsolidierung der Gemeindefinanzen wurde die Planung wieder aufgenommen.

Im gerade zu Ende gegangenen Jahr fasste sich die Gemeindevertretung endlich ein Herz und leitete die ersten konkreten Maßnahmen zur Umgestaltung des Rheinufers ein; flankiert von einem in unserer Gemeinde bisher nicht eingesetzten Instrument – einem Akteneinsichtsausschuss. Meine Neutralität als erster Bürger gebietet es mir, hier auf weitere Ausführungen dazu zu verzichten.

Naturgemäß führten die Vorarbeiten für die Neugestaltung zu Irritationen bei dem einen oder anderen. Aber genauso wie bei den Umgestaltungsmaßnahmen am Friedhof, beginnen sich die Wogen schon zu glätten. Ich bin mir ganz sicher, dass der neu gestaltete Bereich um unser Weinfässchen ein echtes Schmuckstück wird und freue mich schon heute auf die neue „Weinfasssaison“.

Bleiben wir beim Rheinufer – Toilettenanlage am Rhein. Auch wenn noch nichts davon zu sehen ist, für dieses Problemdauerthema ist – woran viele und auch ich kaum noch zu glauben wagten – eine abschließende Lösung greifbar.

Die Gemeindevertretung hat mit großer Mehrheit die fast schon historische Chance genutzt, durch die Auftragsvergabe die Realisierung der Toilettenanlage in naher Zeit zu ermöglichen. Ich verzichte gerne darauf, ihnen hier die jahrelangen Detaildiskussionen über Ausbauform, Zahl der Toilettenräume bzw. Urinale usw. näher zu bringen.

Weitere positive Entwicklungen im Jahr 2017 will ich nur zur Abrundung meiner These in Stichworten erwähnen:

- Erfolgreiche Umlegung im Baugebiet unterer Sand und entsprechende Bautätigkeit – diese werden allerdings erst im Verlaufe diesen Jahres beginnen
- beschlossene Umgestaltung des Zugangsbereich des Friedhofes im Gemeindeteil Oberwalluf, die dann 2018 umgesetzt wird
- beschlossene Neukonzeption der Gemeindebücherei

Erhöhung der Kindergartenbeiträge – passt das in meinen Rückblick? Nun nicht die Erhöhung. Ich finde es aber sehr positiv, dass es gelungen ist, zwischen Elternbeirat und Politik eine für beide Seiten vertretbare gemeinsame Lösung zu finden. Hier evtl. Anmerkung zu dem Vorhaben der Landesregierung bezüglich Freistellung ??

Zum Abschluss meines Rückblicks auf 2017 ein paar Anmerkungen zum ÖPNV: von der Buslinie 170 RTV zur Linie 5 ESWE. Trotz massiver Bedenken der Kommunen von Eltville und Walluf haben die Verkehrsgesellschaften den Fahrplan in den frühen Morgen- und späten Abendstunden deutlich ausgedünnt. Dies führt zu erheblichen Problemen für Berufspendler und junge Menschen, die abends lieber mit dem Bus als mit dem Auto fahren. Tja: gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Hier müssen dringend Verbesserungen erreicht werden.

Als erster Bürger und Vorsitzender der Gemeindevertretung erlaube ich mir auch heute einige Anmerkungen zur Arbeit der Gemeindevertretung aus der neutralen Brille.

In der Gemeindevertretung wird aus meiner Sicht auch in dieser Legislaturperiode
bei zahlreichen Tagesordnungspunkten versucht, im Wettbewerb der besten Ideen Kompromisse zu finden mit vielen einstimmigen Beschlüssen. Es gibt aber natürlich auch inhaltliche bzw. politisch kontrovers diskutierte Themen – und dann entsprechend auch Mehrheitsbeschlüsse.

Wie sagte der Schriftsteller Oliver Hasenkamp:

„Kompromiss – die einzigen zwei Halbheiten, die nicht ein Ganzes ergeben. Mathematisch unmöglich – aber demokratisch.“

Die politische Auseinandersetzung in den Gremien verläuft überwiegend – mit wenigen Ausreißern – sachbezogen und konstruktiv. Als Parlamentsvorsitzender obliegt mir dabei die Aufgabe darauf zu achten, dass Grenzen der politischen Korrektheit und des kollegialen Miteinander nicht überschritten werden, was nicht immer ganz einfach ist.

Grundsätzlich glaube ich nach wie vor daran, dass unsere Kommunalpolitiker/innen das Wohl der Gemeinde und unserer Mitbürgerinnen / Mitbürger als Maxime ihrer Entscheidungen betrachten.

Wir als gewählte „Volksvertreter“ müssen uns dabei immer wieder bewusst sein, unsere Entscheidungen sollten wir unter dem Blickwinkel der Erhaltung bzw. Verbesserung der Lebens- und Standortqualität – unabhängig von politischen Standorten – treffen.

Lassen sie mich nun, liebe Gäste, einen Blick auf das gerade begonnene Jahr 2018 werfen, den ich mit einem Zitat des aus der Mongolei stammenden deutschsprachigen Schriftstellers und Visionärs Galsan Tschinag einleiten möchte:

„Ohne die Tat ist alles nur Geplapper.“

Die Umgestaltung des Wallufer Rheinufers wird uns auch in 2018 und den folgenden Jahren begleiten. Die Gemeindevertretung hat im November mit großer Mehrheit beschlossen, nach Fertigstellung des Bereichs am Fässchen sich mit einer möglichen Weiterführung dieser Umgestaltungsmaßnahmen für den Bauabschnitt von der Mündung des Wallufbachs bis zum La Londe Platz zu beschäftigen. Inwieweit das noch in diesem Jahr baulich umgesetzt werden kann, vermag ich nicht vorherzusagen.

Einrichtung eines Hospizes – wir haben einstimmig beschlossen, dass die Einrichtung eines Hospizes in Walluf grundsätzlich sinnvoll ist. Ein aus Vertretern der Fraktionen und entsprechender Experten gebildeter Arbeitskreis soll dazu entsprechende Vorarbeiten leisten.

Ruhender Verkehr – Parkplätze – ein Problem in den alten Ortskernen, dass im Gemeindeteil Niederwalluf ganz besonders an Wochenenden zu spüren ist. Oft ist es für Bewohner dieses Bereichs gar nicht oder nur sehr schwer möglich, mit dem Auto zu ihrem Anwesen zu kommen. Einstimmig hat die Gemeindevertretung daher beschlossen, ein Verkehrskonzept für den ruhenden Verkehr zu erarbeiten. Dabei soll auch eine mögliche Erweiterung des Parkplatzes Johannisfeld und die Schaffung von Park- und Rideparkplätzen im Bereich des Bahnhofes geprüft werden.

Ein immer aktuelles, aber auch sehr sensibles Thema wird die politischen Gremien auch 2018 und die folgenden Jahre beschäftigen – Siedlungsentwicklung in der Gemeinde Walluf. Aufgrund seiner Lage ist Walluf sowohl als Gewerbestandort, als auch als Wohnort beliebt.

Aus dieser Erkenntnis heraus und auf Grund der zahlreichen Anfragen plant die Gemeinde im Einvernehmen mit allen politischen Gruppierungen eine Erweiterung des Gewerbegebietes. Die Erschließung bedeutet natürlich zunächst Mehrkosten für die Gemeinde – aber durch den Verkauf der gemeindeeigenen Flächen und durch erwartete Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ist absolut von einem Gewinn für die Gemeinde auszugehen.

Der geplante Drogeriemarkt zwischen Bahnstrecke und ALDI wird vom Projektentwickler weiter betrieben und seitens der Gemeinde sind bisher und werden voraussichtlich auch die weiter notwendigen Schritte eingeleitet.

Neben der Frage der Erweiterung des Gewerbegebietes wird uns auch 2018 die Frage der weiteren Siedlungsentwicklung / Baulandschaffung beschäftigen. Ein nicht nur in Walluf sehr sensibles Thema, bei dem die Eigeninteressen der Anlieger und der potenziellen Bauinteressenten durchaus polarisieren.

Natürlich ist es legitim, dass Anlieger eines möglichen neuen Baugebietes orientiert an ihrem unmittelbaren Lebensumfeld in erster Linie ihre eigenen Interessen vertreten. Ich persönlich finde es sehr schade, wenn nicht nur bei dieser Problematik, die Rücksicht, die Gemeinschaft dabei oft total auf der Strecke bleibt.

Aufgabe der Politik ist es allerdings, einen vernünftigen Ausgleich zu finden, der den Belangen der Gesamtgemeinde Rechnung trägt. Und ich glaube, dafür kennen sie mich gut genug – solange ich noch politische Verantwortung trage, werde ich für diese Idee kämpfen.

Ein letztes Thema für 2018, das ein wenig über unsere Gemeinde hinausgeht – aber teilweise heiße Diskussionen auslöst: Gelber Sack (wenig stabil), Gelbe Tonne oder Wertstofftonne. Der Abfallverband Rheingau, bei dem ich auch in verantwortlicher Position tätig bin, muss in den nächsten Monaten in Verhandlungen mit dem Systembetreiber klären, welches Entsorgungssystem ab 01.01.2020 angeboten wird.
Liebe Gäste, ich hatte zu Beginn meiner Rede einen Blick über Walluf hinaus angekündigt – wie Sie es von meinen bisherigen Neujahrsreden gewohnt waren. Gerade die derzeitige Situation reizt naturgemäß ungemein, Stellung zu nehmen.

Als ich dann aber die angedachten Themen der Landes- und Bundespolitik vor mir sah, war mir ganz schnell klar, dass ich damit absolut den zeitlichen Rahmen sprengen würde. Schweren Herzens verzichte ich daher auf diesen Themenblock.

Ausnahmsweise erlaube ich mir aber einen kurzen Blick über unsere Republik hinaus. Die Unberechenbarkeit der unter ihrem „Twitter-Präsidenten“ irrlichternden Großmacht USA sollte die EU dazu nutzen, wieder mehr eigene Stärke und Gemeinsamkeit zu entwickeln. Die Politiker müssen die durch den neuen französischen Präsidenten Macron erzeugte Aufbruchsstimmung nutzen, von den nicht zielführenden Strukturdiskussionen wegzukommen und gemeinsame Lösungen zu suchen.

Lassen sie uns, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger – und damit komme ich zum Schluss meiner Rede – gemeinsam dafür einsetzen, dass auch das begonnene Jahr 2018 ein positives Jahr für unsere Heimatgemeinde wird.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für 2018 Gesundheit, Erfolg und Zufriedenheit im persönlichen und beruflichen Bereich und verabschiede mich nun von der Bühne mit einer Weisheit irischer Pilger aus dem 14. Jahrhundert. Damit sie sich nicht verzettelten, beteten sie um Mut, Kraft und Weisheit:

„Herr gib mir

- die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann;
- den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann,
- und die Weisheit, das eine vom anderen unterscheiden zu können.“

DANKE






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