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09.10.2009

1. Nachtragshaushaltsplan 2009

Einbringungsrede Bürgermeister
 
Sperrfrist: Beginn der Rede - Es gilt das gesprochene Wort

Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
im Namen des Gemeindevorstandes bringe ich heute den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplans 2009 ein. Nachdem Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.09.09 aus den bekannten Gründen die Haushaltssatzung 2009 zum 2. Male einstimmig beschlossen haben, wird Ihnen heute der Entwurf des 1. Nachtrages 2009 zur weiteren Beratung vorgelegt.

Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes enthält keine Überraschungen. Zahlreiche Positionen wurden nach der erstmaligen Verabschiedung des Haushaltes 2009 im Dezember des vergangenen Jahres durch Einzelbeschlüsse der Gemeindevertretung bereits festgeschrieben und werden nunmehr auch haushaltsrechtlich nachvollzogen. Mit zusätzlichen Mitteln für die Umgestaltung der Rheinuferanlage, für Straßenunterhaltung, für den Umbau der Hauptstraße und für Energieeinsparmaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus Oberwalluf wurden mit Einzelbeschlüssen bereits über 500.000 Euro im Vorgriff auf einen 1. Nachtragshaushaltsplan bereitgestellt.

Im Überblick schließt der Entwurf im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis mit Erträgen in Höhe von 13.517.762 Euro und mit Aufwendungen in Höhe von 12.888.897 Euro ab. Das Volumen des Ergebnishaushaltes hat sich somit um rund 1,54 Mio. Euro gegenüber der Haushaltssatzung 2009 erhöht. Der kalkulatorische Überschuss im Ergebnishaushalt erhöht sich von rund 42.700 Euro auf insgesamt rund 628.865 Euro. Gemäß § 24 Abs. 1 GemHVO - Doppik ist dieser Überschuss der Rücklage zuzuführen, soweit er nicht zum Ausgleich des außerordentlichen Ergebnisses benötigt wird. Weiterhin ist daher auch kein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen, wie dies in vielen anderen Kommunen bereits schon an der Tagesordnung ist.

Im Finanzhaushalt verändert sich der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 333.348 Euro auf 1.012.641 Euro, eine Erhöhung um 679.293 Euro, die auf die positiven Entwicklungen im Ergebnishaushalt zurückzuführen ist. Die Einzahlungen aus Investitionen erhöhen sich um 255.000 auf nunmehr 642.000 Euro, die Auszahlungen erhöhen sich um rund 650.000 auf nunmehr 2.957.850 Euro. Unter Berücksichtigung der Einzahlungen auf Investitionen sowie den vorgeschlagenen Investitionen im Nachtragshaushaltsplan reduziert sich der Finanzmittelbedarf für das Jahr 2009 von 1.814.082 um 311.943 auf 1.502.139 Euro. Dieser Finanzmittelbedarf kann aus eigenen Mitteln durch Entnahmen aus den Rücklagen gedeckt werden.

Lassen Sie mich nunmehr einige Anmerkungen zu den wesentlichen Positionen des Entwurfes des 1. Nachtragshaushaltsplanes machen:

Im Ergebnishaushalt hält auf der Ertragsseite die Aufwärtsentwicklung bei der Gewerbesteuer trotz der Finanz- und Konjunkturkrise derzeit noch an. Zwar mussten bei einigen Betrieben bereits die Vorausleistungszahlungen nach unten korrigiert werden, dies konnte bisher aber durch Nachzahlungen aus Vorjahren problemlos verkraftet werden. Es kann daher ein beachtlicher Zuwachs in einer Größenordnung von rund 1,85 Mio. EURO verbucht werden. Hinzu kommen noch Nachzahlungszinsen in einer Größenordnung von rd. 141.000 Euro. Die im Rahmen des Nachtrages angepassten Zahlen sind realistisch und bilden die aktuellen Sollstellungen ab.

Anders stellt sich allerdings die Entwicklung im Bereich der Einkommensteuer dar. Hier zeigt die Finanz- und Konjunkturkrise auch für die Gemeinde Walluf deutliche Auswirkungen. Mit der Zahlung der OFD Frankfurt für das II. Quartal 2009 war ein Rückgang in Höhe von 180.000 Euro zu verzeichnen. Hochgerechnet auf die beiden verbleibenden Quartale sowie aufgrund der aktuellen Trendmeldungen der kommunalen Spitzenverbände musste der Ansatz der Einkommensteueranteile im Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes um 487.000 Euro nach unten korrigiert werden.

Aufgrund der Steigerungen bei den Gewerbesteuereinnahmen erhöht sich auf der Aufwandsseite die an das Land Hessen abzuführende Gewerbesteuerumlage in einer Größenordnung von 578.000 Euro.

Bei den Personalkosten mussten rund 109.000 Euro zusätzlich veranschlagt werden. Die Ursache hierfür liegt im Wesentlichen in der Neueinstellung von weiterem Personal in unseren kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen. Auch hier ist bereits im April des Jahres eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erfolgt. Im Rahmen des 1. Nachtrages wurde dies neben der Anpassung bei den Personalkosten auch im Stellenplan nachvollzogen.

Der zusätzliche Personalbedarf ergibt sich aus der Tatsache, dass es künftig keine Schließzeiten in unseren kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen mehr geben wird und aus der Verordnung zur Neuregelung der Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 07. Dezember 2008.

Hier wurde vom Land öffentlich zugesagt, dass diese zusätzlichen Personalkosten in Anerkennung des Konnexitätsprinzipes den Kommunen erstattet werden sollen. Aber derzeit liegen hier noch keine weiteren Erkenntnisse vor und es ist davon auszugehen, dass in diesem Jahr aller Voraussicht nach keine Erstattung durch das Land mehr erfolgen wird. Spannend wird auch die Frage sein, aus welchem Topf das Land die hierfür erforderlichen Beträge nehmen wird. Ich hoffe nicht, dass diese wieder aus dem kommunalen Finanzausgleich abgezwackt werden und erneut ein erheblicher Betrag der kommunalen Familie entzogen wird. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die vorgesehene Absenkung der Leistungen an Kommunen im kommunalen Finanzausgleich um 400 Mio. Euro ab dem Jahr 2011. Gegen dieses Vorhaben hat die Gemeindevertretung mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution bereits im Juni protestiert. Hier heißt es wach und aufmerksam zu sein.

Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen wurden zusätzlich 45.000 Euro bereitgestellt. Für die punktuelle Erneuerung des Flutgrabens in der Mühlstraße rund 9.000 Euro. Auch hier sind bereits entsprechende Beschlussfassungen durch die Gemeindevertretung erfolgt.

Die zu zahlende Umlage an den RTV hat sich um weitere 45.600 Euro erhöht. Bei der Kreis- und Schulumlage ist ebenfalls ein zusätzlicher Betrag in einer Größenordnung von 96.000 Euro im Nachtrag veranschlagt. Für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Fußweges durch das Paradies mussten 22.500 Euro veranschlagt werden. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch die Forstrücklage. Auch hierüber wurde die Gemeindevertretung bereits informiert.

Veränderungen im Investitionsprogramm sind bisher auf wenige Maßnahmen beschränkt:

Zusätzliche Mittel für den Ausbau der Hauptstraße zwischen Johannisbrunnenstraße und Johannisfeld in einer Größenordnung von weiteren 150.000 Euro. Mittel für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Oberwalluf einschließlich von Maßnahmen zur Energieeinsparung in Höhe von insgesamt 245.000 Euro und zusätzliche Mittel für die Umgestaltung des Wallufer Rheinufers in einer Größenordnung von 230.500 Euro. Dies macht in der Summe bereits einen Betrag in Höhe von 625.500 Euro.

Im Rahmen weiterer angemeldeter Projekte zu den Konjunkturprogrammen stehen heute Abend noch Grundsatzentscheidungen an. Die sich hieraus ergebenden erheblichen finanziellen Auswirkungen werden bei den Beratungen in den kommenden Wochen bis zur vorgesehenen Verabschiedung der Nachtragshaushaltssatzung am 12.11.2009 mit einzubeziehen sein. Wie wir alle wissen, müssen die Entscheidungen jetzt getroffen werden, damit die durch Bund und Land bereitgestellten Mittel in einer Gesamthöhe von 524.600 Euro abgerufen werden können. Es handelt sich dabei in starkem Maße um Kreditaufnahmen mit für die gemeinde günstigen Konditionen. Hier ist es wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass von den der Gemeinde bewilligten Mittel in den nächsten 30 Jahren lediglich nur rund 83.000 Euro an Tilgungslast zurückzuzahlen sind.

Die restliche Tilgungslast wird im Rahmen des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms und im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes vom Land Hessen getragen. Aus diesem Grunde sollte auf diese Mittel nicht verzichtet werden, auch wenn es bedeutet, dass hierfür Fremdmittel in Anspruch genommen werden und sich damit der Schuldenstand der Gemeinde wieder erhöht wird. Im Entwurf des Haushaltes ist bisher lediglich eine Kreditaufnahme in Höhe von 165.000 Euro für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Oberwalluf vorgesehen. Der Gemeindevorstand wollte hier den anstehenden Entscheidungen der Gemeindevertretung nicht vorgreifen. Sofern die entsprechenden Beschlüsse von der Gemeindevertretung gefasst werden, so müsste der Kreditrahmen in der Nachtragshaushaltssatzung im Rahmen der Beratung noch angepasst werden.

Nahezu parallel zu den Beratungen des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 laufen derzeit die vorbereitenden Arbeiten für die Aufstellung des Haushaltsplanes für das kommende Jahr. Allerdings wird es aufgrund der umfangreichen Arbeiten im Zusammenhang mit der Umstellung auf die Doppik nicht möglich sein, dass wir den Haushalt für das kommende Jahr noch in diesem Jahr verabschieden können. Die erforderliche Überarbeitung des Haushaltes 2009 hat sehr viele Kapazitäten gebunden und eines lässt sich schon nach den bisher gemachten Erfahrungen feststellen.

Durch die Umstellung auf die Doppik werden viele Geschäftsvorgänge von der Bearbeitung her aufwendiger und binden somit ein erhebliches Potenzial. Allerdings lässt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine abschließende Einschätzung vornehmen, da vieles auch im Zusammenhang mit den erforderlichen Umstellungsarbeiten zu sehen ist.

Für das Haushaltsjahr 2010 bleibt abzuwarten, wie sich die konjunkturelle Lage entwickeln wird. Viele Fachleute und Experten gehen davon aus, dass die kommenden Jahre die Kommunen vor große Herausforderungen und Schwierigkeiten stellen werden. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass es auf der Ertragsseite zu empfindlichen, eventuell sogar dramatischen Einbrüchen kommen wird, die auch an Walluf nicht spurlos vorbeigehen werden. Die ersten Anzeichen haben wir schon beim Nachtragshaushalt gespürt. Mit diesen Hinweisen will ich deutlich machen, dass wir uns von dem für die Gemeinde Walluf positiven Verlauf des Haushaltsjahres 2009 nicht dazu verleiten lassen sollten, von unserer grundlegenden Haltung abzuweichen, das Vermögen und die Einkünfte der Gemeinde so zu verwalten, dass unsere Finanzen gesund bleiben. Wir sind hier seit Jahren auf einem guten und richtigen Weg.

Der sorgfältige Umgang mit den uns anvertrauten Mitteln zeichnet die kommunalen Entscheidungsträger in Walluf seit vielen Jahren aus. Wir werden weiterhin mit gemeinsamen Anstrengungen auf diesem Weg weitergehen. Damit können wir uns auch für die Zukunft notwendige finanzielle Spielräume erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Ende meiner Einbringungsrede bedanke ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die hervorragende Vorarbeit. Das Jahr 2009 war und ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein einfaches Jahr, daher halte ich es schon in besonderem Maße für erwähnenswert, dass ungeachtet dessen eine so ausgezeichnete Vorarbeit geleistet wurde.
Die Umstellung auf die Doppik war und ist mit erheblichen Problemen verbunden und diese grundlegende Umstellung und Veränderung betrifft die gesamte Verwaltung. Mit großem Engagement und besonderer Einsatzbereitschaft haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese besondere Herausforderung angenommen und ich schaue mit Zuversicht in die Zukunft, auch wenn noch eine Vielzahl von umstellungsbedingten Arbeiten erledigt werden müssen. Davon merken die Bürgerinnen und Bürger nahezu nichts, denn all diese Arbeiten werden neben dem Tagesgeschäft erledigt. Für dies besondere Einsatzbereitschaft und das Engagement möchte ich mich heute bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken.

Den Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes danke ich ebenfalls für die sachliche, konstruktive und zügige Beratung. Der Gemeindevorstand legt Ihnen mit einem einstimmigen Beschluss den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2009 zur weiteren Beratung vor.

Ich wünsche Ihnen ebenfalls solch sachliche und konstruktive Beratungen. Ich danke Ihnen.


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