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21.12.2009

Haushaltsplan 2010

Einbringungsrede Bürgermeister
 
Sperrfrist: Beginn der Rede
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Namen des Gemeindevorstandes bringe ich in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung den Entwurf des Haushaltes 2010 ein. Es ist der 2. doppische Haushalt, der in Walluf erstellt worden ist.

Auch wenn wir Alle im Verlaufe dieses Jahres eine Menge dazu gelernt haben, bleibt auch heute festzustellen, dass der Umstellungsprozess auf die Doppik auch nach einem Jahr bei weitem noch nicht als abgeschlossen bezeichnet werden kann und für eine kleine Kommunalverwaltung eine große Herausforderung darstellt, die nur sehr schwer und mit großen Anstrengungen bewältigt werden kann. Uns allen ist noch sehr gut im Gedächtnis, aus welchen Gründen wir unseren ersten doppischen Haushalt in den kommunalen Gremien zweimal beraten und beschließen mussten.

Sie, meine sehr geehrte Damen und Herren, haben für diese besondere Situation sehr viel Verständnis aufgebracht. Hierfür möchte ich mich auch am heutigen Abend nochmals ausdrücklich bedanken.

Grundlage für die Aufstellung des Haushaltsplanes ist die Verordnung über die Aufstellung des Haushaltsplanes der Gemeinde mit doppelter Buchführung vom 02. April 2006.

Nach den Bestimmungen des § 6 dieser Verordnung ist dem Haushaltsplan auch ein Vorbericht beizufügen.
Dieser gibt einen Überblick über den Stand und die Entwicklungen der Haushaltswirtschaft unter Einbeziehung der beiden Vorjahre.

Der Vorbericht soll weiterhin einen Ausblick auf wesentliche Veränderungen der Rahmenbedingungen der Planung und die Entwicklung wichtiger Planungskomponenten innerhalb des Zeitraums der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung geben.

Lassen Sie mich, bevor ich auf den Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr im Einzelnen eingehe, einige Anmerkungen zu dem ablaufenden Haushaltsjahr 2009 machen:

Seit dem 01.01.2009 wird doppisch gebucht. Die in der Praxis gemachten Erfahrungen sind in die Planung des zweiten Haushaltes in doppischer Form eingeflossen und werden auch in die Erstellung der Eröffnungsbilanz einfließen. Dies muss noch rückwirkend zum 01.01.2009 aufgestellt werden. Die Vorarbeiten hierzu sind in vollem Gange. Die Vermögenserfassung wird in den kommenden Monaten abgeschlossen werden können. Wesentliche Teile des bewerteten Vermögens liegen bereits im Entwurf vor. Andere Teile stehen kurz vor dem Abschluss.

Sobald alle Daten erfasst sind, werden diese Ergebnisse ?nach einer Vorprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises- in die Systeme eingearbeitet und die Eröffnungsbilanz kann im Jahr 2010 aufgestellt und beraten werden. Aber auch in diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass es sich bei vielen Positionen und Zuordnungen ?vor allem im Bereich der Vermögensbewertung- immer noch um vorläufige Werte handelt.

Erst nach Aufstellung der Eröffnungsbilanz wird es einen umfassenden Einblick in die aktuelle Finanzlage der Gemeinde Walluf unter doppischen Gesichtspunkten geben.

Im Haushalt 2009 war beim ordentlichen Ergebnis ein Überschuss in Höhe von 42.707 ? geplant. Durch den 1.Nachtragsplan erhöhte sich dieser Überschuss auf 632.106 ?. Gemäß § 24 Abs. 1 GemHVO - Doppik ist dieser Überschuss einer Rücklage zuzuführen, soweit er nicht zum Ausgleich des außerordentlichen Ergebnisses benötigt wird. Diese Rücklage wiederum dient zum Ausgleich der Ergebnishaushalte in künftigen Jahren.

Aus der Tatsache, dass ein Überschuss im Ergebnishaushalt erzielt werden kann, folgt gleichermaßen, dass die Gemeinde Walluf kein Haushaltskonsolidierungskonzept nach § 92 Abs. 4 Satz 2 HGO aufstellen muss. Solche Konzepte sind in vielen anderen Kommunen, auch in der näheren Umgebung, schon seit Jahren an der Tagesordnung.

Der von Ihnen einstimmig beschlossene Nachtrag wurde unter anderem erforderlich, um die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und die damit verbundenen Ertragseinbußen haushaltsmäßig darzustellen. Weiterhin erfolgte in diesem Rahmen auch die haushaltsmäßige Abbildung der Projekte, die das Parlament im Rahmen der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen beschlossen hat.

Der durchaus positive Verlauf des Jahres 2009 sollte uns aber nicht sorglos werden lassen, denn Eines dürfte feststehen: Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch lange nicht in vollem Umfange bei uns angekommen.
Vor diesem Hintergrund sind wir gut beraten, eine strenge Ausgabendisziplin einzuhalten und bei der Veranschlagung von Erträgen eher Zurückhaltung zu üben.

Ein 1. Verwaltungsentwurf für den Haushaltsplan 2010 endete mit einem Fehlbedarf von rd. 3,5 Mio. Euro.

Drastische Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und den Einkommensteueranteilen, zusätzliche Personalkosten im Bereich der Kinderbetreuung und die Veranschlagung zusätzlicher kalkulatorischer Kosten bildeten hierfür die Ursache. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung galt es dieses Finanzloch zu stopfen. Hierfür war es erforderlich, drastische Reduzierungen der Aufwandsansätze vorzunehmen.

Der Ertragsbereich des gemeindlichen Haushaltes ist im Wesentlichen durch die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer gekennzeichnet. In Anbetracht der Orientierungswerte wurden die Gewerbesteuereinnahmen um 21% von über 7,1 Mio. ? im Nachtrag 2009 auf immer noch beachtliche 5,1 Mio. Euro zurückgefahren. Aus dem gleichen Grunde sind die Einkommensteueranteile nur noch mit 3,1 Mio. Euro veranschlagt.

Auch eine als finanzkräftig geltende Gemeinde kann und muss solchen dramatischen Einnahmeverlusten im Ergebnishaushalt mit tiefgreifenden Maßnahmen und drastischer Ausgabedisziplin begegnen. Ziel bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2010 war, einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt möglichst nahe zu kommen.

Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Notwendigkeit für die Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes vermieden werden sollte.

Zur Annäherung an dieses Ziel wurden bei den Positionen ?Geräte und Ausstattung? soweit als möglich die Ansätze auf Null gesetzt. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass im Haushaltsjahr 2010 unverzichtbare Ersatzbeschaffungen vorgenommen werden müssen.

Beim größten Teil der Aufwandspositionen wurden die Ansätze pauschal um 50 % reduziert. Bei den Positionen der ehemaligen Sammelnachweise ?Geschäftsausgaben? und ?Heizung, Beleuchtung, Reinigung? wurden alle Ansätze pauschal um 20% reduziert.

Die doppische Haushaltsführung macht die ordentlichen Aufwendungen und Erträge zum Maßstab für den Haushaltsausgleich. Trotz der beschriebenen drastischen Kürzungen auf der Aufwandseite ist erstmals seit vielen Jahren der Haushalt der Gemeinde Walluf nicht ausgeglichen.

Trotz der beschriebenen drastischen Ausgabenbeschränkung schließt der Ergebnishaushalt aufgrund der dramatischen Ertragseinbußen im Entwurf im Endergebnis mit einem Fehlbedarf in Höhe von 551.058 ? ab. Eine für die gemeinde Walluf neue Erfahrung, denn wir konnten in den vergangenen Jahren immer einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen. Aber um es noch einmal klar zu betonen: Auch eine als finanzstark geltende Gemeinde kann Einnahmeausfälle in dieser gravierenden Höhe nicht ausgleichen.

Ich möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass dieser Fehlbedarf im Haushalt 2010 allerdings aus dem kalkulierten Überschuss des laufenden Jahres in voller Höhe abgedeckt werden kann. Ohne bereits schon jetzt schwarz malen zu wollen, will ich schon heute in Hinblick auf den Haushalt 2011 darauf hinweisen, dass wir hier diese Ausgleichsmöglichkeiten in dem beschriebenen Umfange nicht haben werden. Da nach dem Entwurf des Haushaltes 2010 im kommenden Jahr kein Überschuss im Ergebnishaushalt erzielt werden wird. Dies müssen wir uns bei den anstehenden Haushaltsberatungen immer wieder vor Augen führen.

Im Entwurf des Haushaltsplans 2010 wurden die Beschlüsse der Gremien zum Ausbau der Kinderbetreuung umgesetzt, was insbesondere im Bereich der Personalaufwendungen zu erheblichen Mehrbeträgen führte. Hier warten wir nach wie vor darauf, dass die vom zuständigen Fachminister, Herr Staatsminister Banzer, gemachte Zusage auf Übernahme der zusätzlichen Personalkosten durch die neue Mindestverordnung auch endlich eingelöst wird.

Gerade in den letzten Tagen kursieren Gerüchte, dass dies Zusage nicht oder nur teilweise eingelöst werden soll, da es massiven Widerstand seitens des Finanzministers geben soll. Dies wäre ein absoluter Skandal, da viele Kommunen ? so auch die Gemeinde Walluf ? im Vertrauen auf die gemachten Zusagen bereits zusätzliches Personal eingestellt haben.

Aber offensichtlich kann man auf Aussagen aus der Politik nur noch in begrenztem Umfange vertrauen.

Auch die trotz massiver Proteste für die Zukunft weiterhin vorgesehenen Kürzungen des kommunalen Finanzausgleiches um einen Betrag in einer Größenordnung von 400 Mio. ? treffen wiederum die kommunale Familie. Bei solchen Rahmenbedingungen ist es nahezu unmöglich, ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können. Hier appelliere ich an die Hessische Landesregierung, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Schließlich sind es die Kommunen, die vor Ort, also im unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürger Daseinsvorsorge betreiben und wichtige Strukturen erhalten. Wenn allerdings die finanziellen Rahmenbedingungen so ungünstig gestaltet werden, wird es nicht möglich sein, diese Strukturen zu erhalten. Haushaltskonsolidierungen, Streichungen von sogenannten freiwilligen Leistungen werden dann nicht mehr zu verhindern sein. Hoffen wir Alle, dass es nicht soweit kommt. Noch können hier Weichenstellungen erfolgen, die den Erhalt solcher Strukturen auch für die Zukunft nachhaltig sichern können. Hier sind die Verantwortlichen in der Politik übe alle Parteigrenzen hinaus in besonderem Maße gefordert.

Bei der Kreis- und Schulumlage wurde im Entwurf des Haushaltes von einer Beibehaltung der derzeitigen Hebesätze ausgegangen, wohl wissend, dass durch die drastischen Reduzierungen der Steuerkraft der Städte und Gemeinden auch die Kreisumlagengrundlage und damit die Erträge des Kreises deutlich sinken werden.

Hier bleibt abzuwarten, wie die politischen Gremien des Rheingau-Taunus-Kreises mit dieser Situation umgehen werden. Ich halte einen Weg für grundlegend falsch, mit dem der finanziell marode Kreis die gesunden Kommunen infiziert und die wenigen verbliebenen kommunalen Handlungsspielräume noch mehr einengt.
Nur gesunde Kommunen sind Garanten für einen gesunden Kreishaushalt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, dass der Kreis in den Jahren 2007 und 2008 von höheren Steuermehreinnahmen partizipiert hat.

Es wäre ein absoluter falscher Schritt, wenn die kreisangehörigen Kommunen hier weiteren Belastungen ausgesetzt werden würden. Viele Kommunen sind eigentlich zahlungs- und handlungsunfähig und eine Erhöhung der Kreisumlage würde das finanzielle Desaster des Kreises nicht lösen können. Hier helfen nur grundlegende und strukturelle Veränderungen und auch eine bessere Finanzausstattung der Landkreise, aber dies bitte nicht zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen.

Konkret muss für das Jahr 2010 eine Kreis- und Schulumlage in Höhe von 5,017 Mio. ? eingestellt werden. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine geringfügige betragsmäßige Reduzierung. Ungeachtet dessen müssen rund 44,75 % der Erträge, die im Ergebnishaushalt eingenommen werden, über die Kreisumlagen wieder an den Rheingau-Taunus-Kreis abgeführt werden. Die Umlagenzahlungen an die Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft, die auch von Jahr zu Jahr steigen, sind dabei nicht berücksichtigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der vom Gemeindevorstand einstimmig beschlossene Haushaltsplanentwurf 2010 schließt im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis mit einem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 11.211.612 ? und mit einem Gesamtbetrag der Aufwendungen in Höhe von 11.762.670 ? ab. Dies ergibt - wie bereits ausgeführt ? einen Fehlbedarf in Höhe von 551.058 ?.

Im Finanzhaushalt schießt der Haushaltsplanentwurf 2010 mit einem Finanzmittelfehlbedarf in Höhe von 1.691.058 ? ab.

Der Haushaltsplanentwurf enthält keine Veränderungen der Steuern und Hebesätze. Gebührenanpassungen sind im Haushaltsentwurf 2010 ebenfalls nicht veranschlagt.

Der Entwurf der Haushaltssatzung sieht eine Kreditaufnahme in Höhe von 123.870 ? und eine Verpflichtungsermächtigung in einer Größenordnung von 2,2 Mio. ? vor. Beide Beträge stehen in Zusammenhang mit dem Neubau des Kindergartens.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2010 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird mit 1.750.000 ? festgeschrieben.

Insgesamt sind Investitionen in einer Größenordnung von rund 2,02 Mio. ? vorgesehen. Die Finanzierung dieser Investitionsmaßnahmen erfolgt über die bisher angesammelte kamerale Rücklage, die sich in den noch vorhandenen liquiden Mitteln ausdrückt. Hier zahlt sich zum wiederholten Male die wirtschaftliche und sparsame Ausgabepolitik der vergangenen Jahre aus. Dabei dürfen wir natürlich nicht verkennen, dass die Gemeinde Walluf im Vergleich zu vielen benachbarten Kommunen durch ihre günstige Lage über klare Standortvorteile verfügt. Diese Vorteile müssen wir auch in Zukunft gemeinsam nutzen. Auch wenn wir als einige der wenigen Kommunen derzeit noch über ein finanzielles Polster verfügen, dürfen wir nicht verkennen, dass diese Rücklage spätestens im Haushaltsjahr 2011 aufgebraucht sein wird. Ursache hierfür ist in erster Linie der Neubau des Kindergartens, der die Gemeinde finanziell erheblich belasten wird.

Dessen ungeachtet halte ich es im Interesse der Kinder und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für unverzichtbar, dieses Projekt zu realisieren. Im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung stehen in diesem Zusammenhang noch wichtige Entscheidungen an, die uns auf diesem Weg weiterbringen werden.

Folgende Investitionsmaßnahmen schlägt Ihnen der Gemeindevorstand im Rahmen des Haushaltes 2010 schwerpunktmäßig vor:

? Für Energieeinsparmaßnahmen am Rathaus 157.000 ?
? Für die Anschaffung eines Gerätewagens Logistik und weitere Ausrüstungsgegenstände für beide Feuerwehren 200.000 ?
? Für den Neubau des Kindergartens einen Teilbetrag in Höhe von 1,1 Mio. ?

? Für Gestaltungsmaßnahmen am Kreisel in der Hauptstraße 100.000 ?
? Für die grundlegende Sanierung der Friedhofskapelle Schöne Aussicht 200.000 ?
? Für Umgestaltungsmaßnahmen am Friedhof in Oberwalluf 70.000 ?

Daneben sind noch weitere kleinere Maßnahmen vorgesehen.

Auch im kommenden Jahr werden planmäßige Tilgungen erfolgen und der Schuldenstand damit weiterhin verringert. Zum Ende des Jahres 2010 wird der Schuldenstand noch rund 4,17 Mio. ? betragen; dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 680 Euro.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen lässt sich eine verlässliche Finanzplanung über einen längeren Zeitraum nur in einem sehr begrenzten Umfange durchführen. Immer wieder zeigt sich, dass nicht vorhersehbare, finanzielle Unwägbarkeiten auftreten können. Über den Zeitraum des laufenden Jahres hinaus, können nahezu keine konkreteren Angaben über zu erwartende Einnahmen gemacht werden. Die Bedeutung des Finanz- und auch des Investitionsplans relativiert sich daher.

Wenn man den vorsichtigen Wachstumsprognosen der Bundesregierung Glauben schenkt, so ergibt sich zwar bei einer Hochrechnung in der mittelfristigen Ergebnisplanung eine positive Entwicklung, wodurch sich möglicherweise im kommenden Jahr ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes erzielen lassen könnte. Dies aber nur bei sparsamer Haushaltsführung.

In der gegenwärtigen Situation sollten wir uns aber bei der Beratung des Haushaltes nicht von solchen Prognosen leiten und beeinflussen lassen. Wie wir dies in den vergangenen Jahren erfolgreich praktiziert haben, sollte das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei allen anstehenden Entscheidungen zwingend beachtet werden.

Unsere gemeinsame Aufgabe wird es auch weiterhin sein, diesen Kurs beizubehalten und im verstärkten Maße fortzusetzen, damit sich die derzeitige Wirtschaftskrise nicht in eine kommunale Schuldenkrise verwandelt. Hier haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber unseren Nachfolgern und unseren jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Es darf nicht soweit kommen, dass wir ihnen einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen. Um es aber noch einmal zu betonen. Dieses Ziel kann nicht allein aus eigener Kraft erreicht werden. Die finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind hier von entscheidender Bedeutung. Rahmenbedingungen auf die wir als Kommune keinen oder nur in sehr begrenztem Umfange Einfluss nehmen können.

Zum Ende meiner Einbringungsrede bedanke ich mich gerne und ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die besondere Einsatzbereitschaft im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Haushaltsentwurfes für das Haushaltsjahr 2010. Es bedurfte einer besonderen Anstrengung und war aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen eine große Herausforderung.

Den Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes danke ich für die sachliche, konstruktive und zügige Beratung.

Ich wünsche Ihnen ebenfalls solch sachliche Beratungen.

In diesem Zusammenhang werbe ich auch heute dafür, dass Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Beratung des zweiten doppischen Haushaltes den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch weiterhin das notwendige Vertrauen entgegenbringen. Wir alle müssen und werden auch weiterhin noch dazu lernen müssen.

Wir können uns sehr glücklich schätzen, dass wir in Walluf ein so engagiertes und kompetentes Team haben. Sei es in der Verwaltung, in den Kindergärten, im Bauhof und auch in vielen anderen Bereichen.

Jeder Einzelne leistet engagiert seinen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag. Dies ist eine gute Basis auch für die Erledigung der vielfältigen Aufgaben in der weiteren Zukunft.

Ich danke Ihnen.



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