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15.1.2010

Kommunalwahl 2006

Nachrücken eines Gemeindevertreters
 
Frau Alexandra Clemm-Rheinberger hat mit Schreiben vom 12.01.2010 ihren Verzicht auf das Mandat in der Gemeindevertretung der Gemeinde Walluf erklärt.

Gemäß § 33 Abs. 3 Ziffer 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) stelle ich somit das Ausscheiden der vorstehend genannten Person aus der Gemeindevertretung Walluf fest.

Nach § 34 Abs. 1 KWG rückt der/ die nächste noch nicht berufene Bewerber/ in des entsprechenden Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen an deren Stelle. Somit stelle ich gemäß § 34 Abs. 3 KWG fest, dass vom Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands die lfd. Nr. 125, Frau Petra Flöck, Liebaustraße 3a, 65396 Walluf, in die Gemeindevertretung Walluf nachrückt.

Gegen die Feststellung kann jede/r Wahlberechtigte binnen zwei Wochen nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Wahlleiter der Gemeinde Walluf, Mühlstraße 40, 65396 Walluf, Einspruch erheben. Ein Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn mindestens eins vom Hundert der Wahlberechtigten unterstützen. Ein Einspruch ist innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können keine weiteren Einspruchgründe mehr geltend gemacht werden.



Walluf, den 15. Januar 2010


Gemeinde Walluf
Der Gemeindewahlleiter
In Vertretung



(Andreas Gräf)
stv. besonderer Wahlleiter


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