Einbringungsrede Haushalt 2022/2023


Sehr geehrter Frau Vorsitzende,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Namen des Gemeindevorstandes bringe ich am heutigen Abend meinen ersten Entwurf des Doppelhaushaltes 2022 und 2023 hier in die Gemeindevertretung ein.

Dies vorweg!

Ehrlich gesagt, habe ich mir das einfacher vorgestellt. Denn trotz der 23 Jahre Berufserfahrung in der Kommunalverwaltung gab es bei dieser Haushaltsplanung einige Herausforderungen.

Die ursprüngliche Einbringung des Haushaltes war für den September 2021 vorgesehen. Die enormen Vorarbeiten zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2021 und die Umsetzung der darin vorgesehenen Projekte brachten den Zeitplan ordentlich durcheinander.

Im Gemeindevorstand setzte man sich sehr intensiv und kritisch in mehreren Sitzungen und Sondersitzungen (die über mehrere Stunden andauerten) mit dem Zahlenwerk für die nächsten Jahre auseinander. Insgesamt wurde rund 18 Stunden über den Haushalt im Gemeindevorstand kollegial und auf Augenhöhe beraten. Es galt, einen sich zu Beginn der Beratungen abzeichnenden erheblichen Fehlbetrag zu vermeiden.

Die Veröffentlichung der aktuellen Orientierungszahlen des Landes und der KFA(Kommunaler-Finanz-Ausgleich)-Umlage wartete für die Gemeinde Walluf mit einer sehr bösen Überraschung auf.

Schon von 2019 auf  2020 war ein Rückgang der Einkommensteueranteile von 218 T€ zu verkraften.

Im 1. Nachtrag 2021 mussten die Einkommensteueranteile nochmal um rund 536 T€ reduziert werden.

Die Solidaritätsumlage für 2022 erhöhte sich um fast 1 Mio. €, gefolgt von Kreis- und Schulumlage, die unter Berücksichtigung der Hebesatzänderungen nochmal mit Mehrkosten von 1,48 Mio. € zu Buche schlagen. Also insgesamt 2,48 Mio. €.

Für die letztgenannten Umlagen steht dann allerdings zum Ausgleich auch eine ordentliche FAG-Rückstellung zur Verfügung. (Finanzausgleichsgesetz)

 

Aufgrund der zusätzlichen Belastung für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von rd. 3,1 Mio. € galt es dennoch in der Tat, jeden Cent bzw. jedes einzelne Sachkonto mehr als nur einmal umzudrehen, zu durchleuchten und kritisch zu hinterfragen.

Lauter Herausforderungen, die ich nicht wirklich bei meinem ersten Haushalt als Kämmerer gebraucht hätte.

Aktuell kann ich Ihnen hierzu berichten, dass der Kreistag mit Beschluss vom Dienstag, den 14.12.2021, die Kreisumlage nicht um die ursprünglich angedachten 1,19%, sondern nur um 0,12 % erhöhen wird.

Dies verschafft uns für das Jahr 2022 einen zusätzlichen Spielraum von rund 141 T€, und für das Jahr 2023 rund 121 T€.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich komme nun zum Ergebnis und denke, dieses kann sich wahrlich sehen lassen!

Aufgrund der zwischenzeitlich in der Verwaltung gewohnten strengen Ausgabendisziplin und durch das notwendige Strecken von Investitionen – hier ist  insbesondere auch die schwierige Lage auf dem Baumarkt mit seinen explodierenden Kosten zu erwähnen - ist es uns dennoch unter großen Schmerzen gelungen, einen Ausgleich herbeizuführen. 

Aufgrund der enorm gestiegen Belastungen der Umlagen und dem Rückgang der Einkommensteueranteile, kann der Ergebnishaushalt 2022 noch ausgeglichen werden!

Er schließt mit einem geringen Überschuss von 52 T€ ab.

Der Ausgleich des Finanzhaushaltes im Jahre 2022 ist leider nicht mehr möglich

Er schließt mit einem Finanzfehlbedarf von 547 T€ ab.

Der ungedeckte Teil der Tilgungsleistungen für die Darlehen kann allerdings durch den hohen Bestand von liquiden Mittel gewährleistet werden!

Im Jahre 2023 können die Tilgungsleistungen wieder wie gewohnt im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden.

Zur Vollständigkeit:

Der Ergebnishaushalt kann einen Überschuss von 651 T erwirtschaften.

Wie bereits ausgeführt, wurden erneut strenge Maßstäbe bei den einzelnen Kostenstellen angesetzt. Zentrale Aufgabe war es, unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften, den Haushaltsausgleich im Interesse einer genehmigungsfähigen Haushaltssatzung herbeizuführen. Dieses Ziel wurde meines Erachtens erreicht. 

Der vorliegende Haushalt für die kommenden nächsten beiden Haushaltsjahre bildet beeindruckend die Finanzstärke von Walluf ab.

Dabei wird allerdings davon ausgegangen, dass sich die Gewerbesteuererträge tatsächlich auch so entwickeln, wie sie darin kalkuliert sind.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nun in Kürze zusammenfassend zu den Eckdaten des vom Gemeindevorstand einstimmig beschlossenen Doppelhaushaltsplanentwurfes.

Die Eckpunkte im Überblick:

·        Keine Hebesatzänderungen

·        Gebührenveränderungen sind in den Gebührenhaushalten (Kita, Friedhof, Abwasser, Feuerwehr, Vereinshäuser)           nicht vorgesehen.

·        Überschüsse im ordentlichen Ergebnis der beiden Jahre 2022 und 2023, wie auch der künftigen Planjahre

·        Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit deckt die Tilgungsverpflichtungen im vollem             Umfang ab.

         Ausnahme: Im Jahr 2022 entsteht ein Zahlungsmittelbedarf i.H. v. 546.849€. Dieser kann allerdings durch den               Bestand an liquiden Mitteln ausgeglichen werden.

         Festsetzung einer Verpflichtungsermächtigung in 2023 für den Neubau der Kita Villa Regenbogen i.H. v.                         2.110.000€

 ·       Keine Investitionskredite in beiden Jahren

 ·       Die Planjahre 2022 und 2023 schließen am Ende mit einem positiven Geldbestand ab.

Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass hauptsächlich im Bereich der Unterhaltung der Rotstift angesetzt werden konnte. Daher ist auch bei dem sensiblen Thema „Straßenunterhaltung“ nur die Beseitigung der Winterschäden vorgesehen.

Für ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept sind die aktuell bestehenden Sachverhalte erneut zu untersuchen, die bestehenden Kostenschätzungen aus Vorjahren zu aktualisieren, um anstehende Kanalsanierungen in Verbindung mit der Herstellung von neuen Straßendecken effizient und für alle kostengünstig und dennoch nachhaltig und ordentlich umzusetzen.

Lassen Sie uns die beiden Haushaltsjahre dazu nutzen, gemeinsam ein zukunftsfähiges Konzept auf den Weg zu bringen.

Zum investiven Teil des Haushaltes:

Die Schwerpunkte der Investitionen in den beiden Haushaltsjahren: 

Bezeichnung

2022

 

2023

Neubau Kita Villa Regenbogen

1.000.000

 

1.590.000

Kita Oberwalluf - Dachsanierung

387.000

 

 

Abwasseranlagen

300.000

 

383.000

Drobollacher Platz

134.000

 

143.000

Barrierefreie Haltestellen

500.000

 

405.000

Haselnussgasse Böschungssicherung / Wallufbach

340.000

 

 

Feldwege

180.000

 

 

Wallufbach

 

 

250.000

Mühlgraben

135.000

 

 

 

2.976.000

 

2.771.000

Wie bereits ausgeführt, erfolgt die Finanzierung der Maßnahmen ohne Kreditaufnahme! 

Die Finanzierung der investiven Ausgaben in den beiden Haushaltsjahren erfolgt schwerpunktmäßig durch Investitionszuweisungen und Verkäufe von Immobilien und Gewerbegrundstücken.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die in beiden Haushaltsjahren zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, soll auch weiterhin auf 5 Mio. € festgeschrieben werden.

Zum Ende meiner Einbringungsrede ist es mir ein besonderes Anliegen, mich gerne und ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die besondere Einsatzbereitschaft im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Haushaltsentwurfes für die Haushaltsjahre 2022/2023 zu bedanken. Mein besonderer Dank geht an die Kämmerei, stellvertretend für alle Mitarbeiter/innen an den Kämmereileiter, Herrn Roth, der auch in den Abendstunden und an den Wochenenden seine langjährige Erfahrung und sein enormes, fundiertes Fachwissen eingebracht hat, um diesen Haushalt gemeinsam aufzustellen.

Dies alles neben zahlreichen und umfangreichen Aufgaben, die von einem engagierten, aber auch knapp bemessenen Team zu bewältigen sind.

Auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes bedanke ich mich für die angenehme sachliche, konstruktive und vor allem sehr gewissenhafte und intensive Beratung.

Der Doppelhaushalt 2022 / 2023 ist hiermit eingebracht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!